Sechs Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Agro-Gentechnik erarbeitet und wollen damit „Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau stärken und das GVO-Zulassungsverfahren novellieren“. Ihr Antragsentwurf lehnt sich an die Entschließung des Bundesrates vom 11. April an.
Die Abgeordneten beschreiben darin ausführlich die Vorgeschichte der so genannten Opt-Out-Regelung auf EU-Ebene. Sie kritisieren den von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Vorschlag und verweisen als Alternative auf den im Juli 2011 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedeten Vorschlag zur Novellierung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene „für eine Regelung einzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet: Auf Basis des Vorschlags des Europäischen Parlaments vom 5.7.2011 und der Entschließung des Bundesrates vom 11.4.2014 sollen das GVO-Zulassungsverfahren überarbeitet und die nationalen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgeweitet werden“. Zudem soll sich die Bundesregierung im Vorfeld bei Frankreich und anderen Mitgliedstaaten um Unterstützung bemühen; den opt-out-Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft ablehnen und eine Beteiligung der nationalen Parlamente an der Entscheidungsfindung sicherstellen. Auch soll sich die Bundesregierung für ein Zulassungs-Moratorium einsetzen, „bis die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung des Zulassungsverfahrens vollständig umgesetzt sind.“ Scheitere dieses Moratorium, solle Deutschland gegen jede weitere Anbauzulassung stimmen, bis die Vorschläge umgesetzt seien. Zuletzt hatte sich Deutschland erneut enthalten, als der zuständige Ausschuss der EU-Kommission über die Genehmigung von zwei Gentech-Pflanzen beriet.
Bei den sechs Abgeordneten handelt es sich um Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Harald Ebner (Grüne), Josef Göppel (CSU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Kirsten Tackmann (Linke). Ihren Entwurf haben sie an alle ihr Kollegen verschickt, in der Hoffnung, „eine Regelung zu finden, die bei dem Thema Gentechnik zu einer über Parteigrenzen hinweg tragenden Lösung ohne endlose Debatten führt.“ Die Agrarzeitung kommentierte den Vorstoß so: „Die ungewöhnliche Allianz setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck.“