Die Opt-out-Debatte: Anbauverbote ja – aber nicht so

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich letzte Woche auf Ausschussebene für die umstrittene Opt-out-Regelung ausgesprochen, mit der nationale Anbauverbote für EU-weit zugelassene Gentech-Pflanzen möglich werden sollen. Auch Deutschland hat zugestimmt. Bio- und Umweltverbände lehnen die Regelung als unzureichend ab. Am 12. Juni entscheidet der Umweltministerrat, dann muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Die Verbände kritisierten, dass die Regelung Anbauzulassungen beschleunige, weil sie auf einen Deal hinauslaufe: Um die EU-weite Zulassung zu erreichen, erlauben die Konzerne einzelnen Ländern, den Anbau zu verbieten. „Der Preis dafür, dass ein Konzern ihnen für ihr Territorium ein Anbauverbot gewährt, dürfte ein ‚Ja’ zur EU-weiten Zulassung sein – unabhängig davon, wie dürftig die Risikobewertung der EFSA für die einzelne Gentech-Pflanze ausgefallen und wie mängelbehaftet das EU-Zulassungsverfahren insgesamt ist“, schrieb der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und sprach von einer perfiden Win-Win-Situation: „Gentechnikkritische Länder können ein Anbauverbot verhängen, Konzerne wie Monsanto, Pioneer und Syngenta bekommen eine Mehrheit für ihre Zulassungsanträge. Dadurch würden die Zulassungsverfahren insgesamt beschleunigt, kritische Fragen kaum mehr gestellt. Eine Vielzahl von Pflanzen könnte sehr zügig zum Anbau zugelassen werden.“
Stimmt der Gentechnik-Konzern dem Ersuchen eines Staates auf ein Anbauverbot nicht zu, kann dieser trotzdem ein Verbot aussprechen, muss es aber begründen. Der Konzern kann dann dagegen klagen. „Weil diese Variante Ressourcen bindet und es nicht klar ist, ob sie Rechtssicherheit bietet, werden die gentechnikkritischen Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, ein Verbot nach der Variante 1 auszusprechen“, analysierte der BÖLW.
Die Gentechniktür müsse durch die Opt-out-Regelungen „rechtssicher und pollendicht“ verschlossen werden, forderte Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren. „Dafür ist der Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft absolut nicht geeignet“. Unabhängigkeit von den Gentech-Konzernen, souveräne Verbotsmöglichkeiten und ein verbessertes EU-Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen seien notwendige Voraussetzungen, um sich vor GVO-Anbau und seinen Folgen flächendeckend schützen zu können.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach hingegen von einem rechtssicheren Verfahren und begrüßte die Regelung: „Damit können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht“. Die vorgesehenen Regelungen seien „hoheitliches Handeln und kein Verhandeln mit Konzernen. Es wird klar, dass wir Koch sind und nicht Kellner. Der von Einzelnen geäußerte Vorwurf, wir müssten künftig ‚mit den Konzernen verhandeln’ trifft nicht zu“, sagte der Minister.