Gentechnik-Petition: Abgehangen und abgelegt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hält das Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen für unzureichend und Verbesserungen für notwendig. Doch Konsequenzen daraus zieht er nicht. Das ist das Fazit eines Beschlusses, mit dem der Ausschuss eine drei Jahre alte Petition endgültig abgeheftet hat.

Über 100.000 Menschen hatten im Frühjahr 2011 eine Petition des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) für einen Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen unterschrieben. Im Herbst 2011 debattierte der Petitionsausschuss öffentlich über die Eingabe – und verfiel daraufhin in Schweigen. Am 5. Juni 2014 hat der Bundestag dann die Petition „abschließende beraten“ und beschlossen, sie der Bundesregierung „als Material zu überweisen“. Dieser parlamentarische Ausdruck bedeutet, dass die Bundesregierung die Eingabe ablegen kann und sich nicht mehr weiter darum kümmern muss. Den Antrag der Linken, die Petition zur „Erwägung zu überweisen“ und den noch weitergehenden Antrag der Grünen auf „Berücksichtigung“ lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. Denn das hätte zumindest eine teilweise Zustimmung zu dem in der Petition geforderten Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen bedeutet.
Eine Begründung für das dreijährige Nichtstun enthält der Beschluss des Ausschusses nicht. Der Text geht auf keine der aktuellen Entwicklungen ein und gibt an einer Stelle „Stand Januar 2012“ an.
Der Beschluss enthält eine kritische Passage zum EU-Zulassungsverfahren. Darin heißt es: „In Anbetracht der Risiken und der nicht abschließend abschätzbaren Folgen der Verwendung von GVO hält es der Petitionsausschuss für wichtig, ein funktionierendes ausgeglichenes Zulassungsverfahren zu konzipieren, das alle Aspekte und aufgeworfene Fragen berücksichtigt. Dies wird jedoch nach der Auffassung u. a. des EU-Umwelt-Rates durch das derzeitige Zulassungsverfahren der EFSA nicht gewährleistet.“
Der Petent und BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein kommentierte: „Mit Blick auf die zehn Gentech-Pflanzen, die in Brüssel auf eine Anbau-Zulassung warten, ist sowohl die dreijährige Bearbeitungszeit der Petition also auch die mangelnde Konsequenz des Beschlusses absolut unverständlich. Denn wer das Zulassungsverfahren kritisiert, muss sich auch gegen den Anbau der Pflanzen aussprechen, die es durchlaufen haben.“