Mehrere Bio- und Umweltverbände haben die EU-Parlamentarier in einem Brief aufgefordert, die vom Ministerrat im Juni beschlossene Opt-Out-Regelung nachzubessern. Denn auch das Parlament muss einer Regelung für nationale Gentechnik-Verbote zustimmen. Das Thema wird die Abgeordneten beschäftigen, sobald sie Anfang September aus der Sommerpause zurückkehren.
Die Verbände kritisieren insbesondere, dass die „Mitgliedstaaten zunächst via Kommission bei den Gentechnik-Konzernen nachfragen müssen, ob diese freiwillig auf den Anbau ihrer Pflanzen im jeweiligen Hoheitsgebiet verzichten.“ Das brächte „die gewählten Repräsentanten und souveräne Regierungen in die Rolle eines Bittstellers gegenüber Monsanto & Co.“
Die Verbände erinnerten die Abgeordneten an ihren Beschluss aus dem Jahr 2011. Damals hatten sie das Zulassungsverfahren und die Rolle der EU-Lebensmittelbehörde EFSA deutlich kritisiert und umfassende Opt-Out-Regelungen verlangt. Zu den damals aufgelisteten Gründen für ein nationales Verbot zählten unter anderem der Erhalt der lokalen biologischen Vielfalt, fehlende Daten zu potentiell schädlichen Auswirkungen oder „die Tatsache, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind.“
Das Schreiben endet mit einem Appell an die Abgeordneten: „Es ist jetzt an Ihnen, sich in den Verhandlungen mit Kommission und Rat für echte Verbotsmöglichkeiten des Gentechnik-Anbaus, eine lückenlose Risikobewertung und die Durchsetzung der vollen territorialen Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen.“