220 landwirtschaftlich relevante Bio-Patente erteilt

2013 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) insgesamt 220 landwirtschaftliche relevante Bio-Patente erteilt worden. Der überwiegende Anteil betraf die Herstellung oder Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das steht in einem Bericht, den die Bundesregierung dem Bundestag vorlegte. Er geht auf einen einmütigen Beschluss von 2012 zurück, in dem die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Biopatent-Monitoring forderten.

Die allermeisten der von der Bundesregierung erfassten 507 Patentanmeldungen und der 220 erteilten Patente entfielen auf das EPA. Im Bereich Nutzpflanzen wurden 157 Patente erteilt, 90 Prozent davon betrafen GVO. Bei den Nutztieren waren es 40 Prozent der 63 erteilten Patente. Problematisch sind von den angemeldeten und erteilten Patenten nach Ansicht der Bundesregierung nur wenige. Sie stufte bei den Nutzpflanzen 17 der erteilten Patente und 79 Patentanmeldungen als „beobachtungswürdig“ ein. Bei den Nutztieren erhielten vier Patente und drei Patentanmeldungen diesen Status. Er besagt, dass nach Ansicht der Bundesregierung für das angemeldete Verfahren möglicherweise ein Patentierungsverbot besteht. Beobachtungswürdig sind auch Patente, die Mutagenesen betreffen, also spontane Mutationen, die durch Chemikalien oder Strahlung hervorgerufen wurden, und bei denen die Patentansprüche weitere Schritte der Kreuzung und Selektion beinhalten.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des EPA zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten rufen die Koalition „No Patents on Seeds!“ und weitere Organisationen für den 27. Oktober 2014 zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf. Ihre Forderung: „Wir wollen endlich klare Verbote der Patentierung von Pflanzen und Tieren!“