Europaparlamentarier sehen Opt out-Regelung überwiegend skeptisch

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich Anfang September erstmals mit der vom Ministerrat im Sommer beschlossenen neuen Opt out-Regelung befasst. Der Informationsdienst Keine Gentechnik hat die wichtigsten Beiträge der Debatte zusammengefasst: Sowohl die Berichterstatterin Frédérique Ries von den belgischen Liberalen, als auch Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Linken äußerten sich kritisch zu dem von EU-Kommission und Ministerrat befürworteten Opt out-Modell. Die Konservativen der europäischen Volkspartei zeigten sich uneins. Während der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese den Kompromiss des Ministerrats verteidigte, lehnte ihn seine Parteikollegin Renate Sommer mit der Begründung ab, dass Gentechnik-Verbote die unternehmerische Freiheit der Landwirte einschränkten. Die österreichische ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger hingegen kritisierte den Entwurf der Minister als „zweitbeste Lösung“ und verwies auf den Vorschlag des Parlaments von 2011. Dieser sei wesentlich restriktiver gewesen. Der Umweltausschuss will bis Ende des Jahres die Position des Parlaments entwerfen, über die dann im Januar das Plenum in Straßburg abstimmen soll.
Mit der Opt out-Regelung haben sich auch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer im Rahmen ihrer Agrarministerkonferenz befasst. Sie verlangten einstimmig vom Bund, dass es nur einheitliche, bundesweite Verbote geben soll, um einen regionalen Flickenteppich zu vermeiden. Zudem baten die Minister die Bundesregierung, „bei künftigen Abstimmungen im Rat der EU über Anbauzulassungen von GVO mit Ablehnung zu stimmen, wenn die Opt out-Möglichkeit genutzt werden soll“, berichtete der Informationsdienst Keine Gentechnik. Unabhängig von den Opt out-Möglichkeiten solle die Bundesregierung nach dem Willen der Länder bei allen künftig zum Anbau zugelassenen GVO regelmäßig prüfen, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die eine Inanspruchnahme der Schutzklausel nach Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie erfordern. Auf dieser Grundlage ist derzeit der Gentech-Mais MON810 verboten.