BÖLW-Report: Risiken mit amtlichem Siegel

Die Risikobewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen ist seit Jahren umstritten. Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat in einem von Testbiotech erarbeiteten Report noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Dessen Fazit: „Die Risiken gentechnisch veränderter Organismen (GVO) werden vor der Zulassung weder mit der notwendigen Sorgfalt untersucht, noch gibt es funktionierende Systeme zur Überwachung gesundheitlicher und ökologischer Auswirkungen nach ihrer Zulassung.” Besondere Relevanz hat das Zulassungsthema, weil derzeit das EU-Parlament über den Vorschlag des Ministerrats zur Opt-out-Regelung berät. Diese soll es einzelnen EU-Mitgliedern ermöglichen, den Anbau von der EU zugelassener GVO auf ihrem Staatsgebiet zu verbieten.

BÖLW-Präsident Felix Prinz zu Löwenstein befürchtet, dass im Zuge der Opt-out-Regelung „die Zulassungsverfahren so bleiben könnten, wie sie sind – oder sogar weiter aufgeweicht werden.“ Im schlimmsten Fall könnte es in Brüssel zu einem Kuhhandel kommen, durch den im Windschatten der Opt-out-Regelung die anstehenden neun Anbauzulassungen durchgewunken würden. Um das zu verhindern müssten sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks innerhalb der Verhandlungen um nationale Anbauverbote dafür stark machen, dass das Opt-out an eine Reform des Zulassungsverfahrens gekoppelt wird, fordert der BÖLW. Das sieht auch Frédérique Ries so. Die liberale Belgierin ist die für die Opt-out-Regelung zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss des europäischen Parlaments. Sie schlägt zahlreiche Verbesserungen beim Opt out vor und fordert auch eine bessere Risikobewertung durch die EU-Behörden. Ausführlich nachzulesen beim Informationsdienst Gentechnik.