Neuer Bericht zeigt: Patentamt erteilt weiterhin Patente auf herkömmliche Züchtungen

Ein breites Bündnis von Organisationen hat heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München demonstriert. Der Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Die Große Beschwerdekammer des EPA diskutierte dabei mit der Industrie darüber, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus der konventionellen Züchtung so wie technische Erfindungen patentiert werden können. Die Demonstranten forderten ein Verbot solcher Patente.

Im Vorfeld hatte die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Bericht vorgelegt. Darin steht, dass das EPA bereits 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt habe. Tausende weiterer Patenanträge seien eingereicht. 120 der erteilten Patente beträfen die konventionelle Züchtung. „ Die Reichweite von vielen dieser Patente ist extrem umfangreich und erstreckt sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher. Diese Patente sind ein Missbrauch des Patentrechts, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu erlangen“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

Aufgezeigt wird dieser Missbrauch an einigen 2013 erteilten Patenten. So ließ sich der Konzern Syngenta eine Kreuzung aus kommerziellen Paprikapflanzen mit einem wilden Paprika aus Jamaika patentieren, der natürlicherweise über eine Insektenresistenz verfügt. Die geistige Leistung Syngentas bestand darin, dass die Forscher des Konzerns natürliche Marker-Gene identifiziert hatten, mit denen sich erkenne ließ, wo im Erbgut diese Resistenz verankert ist. Doch erteilt wurde das Patent für Stufen der Züchtung und Nutzung der Pflanzen, einschließlich der Selektion, des Anbaus und der Ernte. „Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Christoph Then, einer der Autoren des Reports. „Diese Entwicklung hemmt die Pflanzenzüchtung und gefährdet den Erhalt der agrarischen Vielfalt und die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels.“