Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat seine Vorschläge für eine neue Novel Food Verordnung mit 57 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin ein Moratorium für Nano-Lebensmittel und eine Kennzeichnung von Klon-Fleisch. Für den grünen EP-Abgeordneten Martin Häusling ist jetzt schon klar: „Dem EU-Parlament ist ein großer Wurf für mehr Lebensmittelsicherheit gelungen.“
Darum geht es: Die Novel Food Verordnung regelt, dass neuartige Lebensmittel eine Zulassung brauchen, bevor sie in der EU vertrieben werden dürfen. Damit dies auch für Lebensmittel mit Nanozutaten oder Fleisch und Milch geklonter Tiere gilt, muss die Verordnung geändert werden. Ein erster Versuch dazu scheiterte im März 2011, weil sich EP, Rat und Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Ende 12013 hat die Kommission erneut einen Entwurf erarbeitet und zur Stellungnahme an das EP geschickt. Dessen Umweltausschuss hat nun seinen Bericht mit zahlreichen Änderungen zum Kommissionsvorschlag fast einhellig verabschiedet. Der schottische Berichterstatter James Nicholson erhielt den Auftrag, mit dem Ministerrat zu verhandeln. Die Minister der Mitgliedsstaaten müssen ihre Position erst noch festlegen.
Die wichtigsten Forderungen des EP:
Fleisch, Milch und andere Produkte von geklonten Tieren sollen nur mit Kennzeichnung in den Handel kommen. Mitgliedsstaaten sollen ein zugelassenes Novel Food zeitweilig verbieten dürfen, wenn neue Informationen vermuten lassen, dass es ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Dies soll solange gelten, bis es spezifische Regeln für Klon-Lebensmittel im Rahmen des Gentechnikrechts gibt.
Lebensmittel und Verpackungen, die Nano-Materialien enthalten, sollen vorerst nicht auf den Markt kommen. Sie müssen erst eine Risikoabschätzung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen, bevor sie zugelassen werden können. Zudem sollten alle nach der Novel Food Verordnung zugelassenen Lebensmittel auch danach noch überwacht werden, um eventuelle Risiken feststellen zu können.