Monsanto lässt sich Soja-Erbgut patentieren

Mitglieder der Koalition Keine Patente auf Saatgut! haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto eingelegt. Das Europäische Patentamt (EPA) hatte dem Konzern im Februar 2014 ein Patent auf Hunderte von DNA-Sequenzen von Sojapflanzen erteilt – obwohl solche Patente auf natürlich vorkommendes Erbgut nach dem Europäischen Patentübereinkommen verboten sind. Monsanto hatte die Pflanzen lediglich in Hinblick auf ihre Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt untersucht. Unter Schutz gestellt wurde jedoch auf Antrag des Konzerns nicht nur das biotechnologische Untersuchungsverfahren, sondern auch die damit gefundenen Erbgutabschnitte. Betroffen davon sind wilde und kultivierte Soja-Arten aus Asien und Australien.
Dieses Patent ist nicht das einzige, bei dem sich das EPA über geltende Übereinkommen hinwegsetzt. Im Juli 2014 wurde Monsanto ein ähnliches Patent auf die Auswahl von Sojabohnen mit Resistenz gegen eine Pilzerkrankung erteilt.

François Meienberg von der Schweizer Organisation Erklärung von Bern nennt solche Patente „ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen.“ Er wirft dem EPA vor, sich aus finanziellen Interessen über den Wortlaut der Patentgesetzes hinwegzusetzen: „Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden Euro an Gebühren aus der Erteilung von Patenten eingenommen.“ Das EPA untersteht nicht der EU, sondern ist eine zwischenstaatliche Organisation. Kontrolliert wird es von einem Verwaltungsrat, in dem die Regierungen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) vertreten sind. Kein Patent auf Saatgut! forderte die Regierungen auf, endlich die Kontrolle über das Amt zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass das EPA seine Auslegung der Patentgesetze ändert.