EU: Kompromiss zum Gentechnik-Verbot – unterschiedlich bewertet

Vertreter der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss über nationale Gentechnik-Anbauverbote, das so genannte Opt-Out, verständigt. Als eine Verbesserung, die das Schlimmste verhindert, bewertete der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling die Einigung. Das EU-Parlament hatte zahlreiche Änderungen zum ursprünglichen Opt-Out-Entwurf des Ministerrates beschlossen, konnte diese aber in den Verhandlungen nur teilweise umsetzen. Die Schuld dafür gab Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesregierung. Der Ministerrat habe sich „auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – gegen entscheidende Stellen des Parlamentsentwurfs und gegen einen konsequenten Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft gestellt.“

Die wichtigste Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Die Mitgliedsstaaten müssen nicht mehr verpflichtend mit den Saatgutkonzernen verhandeln, bevor sie ein Anbauverbot erlassen. Sie werden nur noch aufgefordert, die Industrie zu kontaktieren. „Hier wird es zu keinen Deals kommen. Dies ist ein hoheitliches Verfahren und hier ist nichts zu verhandeln“, kommentierte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt diese Änderung.

Als völlig unzureichend kritisierte Martin Häusling „die Regelung, wonach die Mitgliedstaaten Umweltgründe nicht als gesetzliche Grundlage für den Bann von GVO heranziehen dürfen.“ Georg Janssen schrieb dazu: „Die Rechtsbasis für die Gentechnik-Anbauverbote bleibt brüchig, denn eine dezidierte Liste von sicheren Verbotsgründen ist nun nicht mehr vorgesehen. Dies ist ein Einfallstor für Konzernklagen, wenn ein Mitgliedsstaat den Anbau verbieten will.“. Ganz anders bewertete die Chefunterhändlerin des EU-Parlaments die Einigung. Die österreichische ÖVP-Abgeordnete Evi Köstinger sprach von einem historischen Moment: „Unser wichtigstes Ziel war es, das nationale GVO-Anbauverbot so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann.“