Grüne: Anbauverbote müssen bundeseinheitlich sein

Der Kompromiss für eine EU-weite Opt-Out-Regelung wird auch vom Europaparlament akzeptiert. Im Umweltausschuss sprachen sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aus. Die endgültige Zustimmung des Plenums wird für den 13. Januar erwartet. Zuvor hatten schon die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt.
Damit beginnt nach der Weihnachtspause die innenpolitische Diskussion um die Umsetzung der Opt-Out-Regelung. Sollen Anbauverbote auf nationaler Ebene erfolgen oder kann jedes Bundesland für sich entscheiden? Mit einem Entschließungsantrag hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen ersten Pflock gesetzt. Sie fordert darin, die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, „um den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen.“ Die Anbauverbote sollen immer bundeseinheitlich verhängt werden. Bei der EU-weiten Abstimmung über Anbauzulassungen soll die Bundesregierung immer mit Nein stimmen. In der Begründung verweisen die Grünen auf die Beschlüsse der Umwelt- und Agrarministerkonferenz der Bundesländer. Diese hatten sich im Herbst ebenfalls für bundeseinheitliche Verbote ausgesprochen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im Sommer 2014 erklärt, er setze sich für eine zügige Verabschiedung der Opt-out-Regelung ein „da ich einen nationalen Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen möchte.“ In einem Antrag, den die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und CSU im Mai 2014 beschlossen, forderten sie die Bundesregierung auf, „nach einer Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie umgehend einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Opt-out-Regelungen vorzulegen.“ Also sind sich alle einig, könnte man meinen. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein „nationaler Gesetzentwurf“ und eine „nationale Umsetzung“ müssen kein bundeseinheitliches Verbot enthalten. Sie könnten auch vorgeben, dass die Bundesländer einzeln entscheiden.