Nur Minister Schmidt und die CDU finden länderweite Verbote gut

In einer aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit den Plänen von Landwirtschaftminister Schmidt, Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen auf Länderebene zu organisieren. In der Debatte wurde deutlich, dass auch die SPD als Koalitionspartner Wert auf eine bundeseinheitliche Lösung legt. „Wichtig ist uns, dass es keine weitere Kleinteiligkeit gibt. (…), dass also der Bund die Regelungen trifft und keine Länderabfrage durchgeführt werden muss“, sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. Ihr Kollege Matthias Miersch strich die Opt-out-Kriterien heraus, die auf jeden Fall bundesweit geregelt werden müssten, etwa agrarpolitische, sozioökonomische und umweltpolitische. Zu letzteren zählte er auch das Verunreinigungsrisiko von Honig. Zuvor hatte Minister Schmidt in seinem Beitrag darauf verwiesen, dass Stadt- und Raumordnung (auch ein mögliches Opt-out-Kriterium) in Deutschland Ländersache sei und der Bund hier keine Kompetenz habe.
Der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp argumentierte mit der unterschiedlichen Agrarstruktur, die eine bundeseinheitliche Regelung nicht zulasse: „Im Osten unseres Landes wurden Tausende Hektar arrondiert. Was machen wir denn in diesem Fall? Wie wollen wir es begründen, wenn mittendrin – vollkommen unschädlich für die Umwelt und sonstige Dinge – auf einer kleinen Fläche GVO-Pflanzen angebaut werden sollen?“
Die Debattenredner von Grünen und Linken werteten den Vorstoß des Ministers als „ganz großen Gentechnikbetrug“ (Harald Ebner) und „deutsche Kleinstaaterei“ (Kirsten Tackmann). Sie machte auch noch einmal Deutlich, dass der Minister sich mit seinem Vorstoß „gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Landesagrarminister und des Bundesrates für eine bundesweite Lösung“ stelle.
Kritik gab es auch von außerhalb des Parlaments. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warnte vor einem „Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach von einem „Türöffner für die Gentechnik-Industrie.“