EU veröffentlicht die Opt-out-Regelung

In ihrem Amtsblatt hat die EU die Regelung veröffentlicht, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, nationale Anbauverbote zu erlassen. Sie tritt Anfang April in Kraft. Die Richtlinie (EU) 2015/412 fügt in den Artikel 26 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG einige Ergänzungen ein. Sie beschreiben die Anforderungen, die ein nationales Anbauverbote erfüllen muss und das genaue Prozedere.
Demnach kann ein Mitgliedstaat „Maßnahmen erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO“ nach der Zulassung beschränken oder untersagen. Das bedeutet, ein gibt kein pauschales verrbot gegen alle GVO, sondern es muss sich aus einzelne Pflanzen, einzelne Arten oder bestimmte Gen-Manipulationen beziehen. Möglich wäre es also, alle gentechnisch veränderten Rapssorten zu verbieten oder alle Pflanzen, die Bt-Toxine produzieren.
Allerdings sieht die Richtlinie vor, dass „diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen.“ Als Beispiele für solche zwingenden Gründe listet die Regelung auf:
„a) umweltpolitische Ziele;
b) Stadt- und Raumordnung;
c) Bodennutzung;
d) sozioökonomische Auswirkungen;
e) Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;
f) agrarpolitische Ziele;
g) öffentliche Ordnung.“
Diese Gründe können einzeln (außer g)) oder zusammen aufgeführt werden. Je nach „den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat.“

Wie dies rechtssicher umgesetzt werden kann, darüber diskutieren gerade Bundeslandwirtschaftminister Schmidt und seine Kollegen aus den Bundesländern auf der Agrarministerkonferenz. Mehr dazu am Montag.