Länderminister fordern vom Bund ein einheitliches Anbauverbot

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) letzte Woche in Bad Homburg haben die Bundesländer den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für Anbauverbote von Gentechnikpflanzen abgelehnt. Schmidt will die Umsetzung solcher – nach EU-Regeln jetzt erlaubter – Anbauverbote den Bundesländern übertragen. Sein Ministerium begründet dies mit der Rechtssicherheit: „Je genauer ein Opt out auf die Besonderheiten vor Ort abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und hat damit vor Gericht Bestand.“ Schmidts Vorstoß stieß bei Bio- und Umweltverbänden auf massive Ablehnung. Sie überreichten kurz vor Beginn des Ministertreffens 335.000 Unterschriften, die eine bundeseinheitlich Regelung forderten.

Die Bundesländer forderten auf der AMK erneut den Bund eindringlich auf, die Verantwortung nicht auf die Bundesländer abzuschieben „Ein länderbezogenes Verbot wie es Bundesagrarminister Schmidt wiederholt vorgeschlagen hat, ist aus Sicht der AMK nicht vertretbar. Dies führt zu einem Flickenteppich von Ländern in denen GVO angebaut wird und solchen in denen das nicht geschieht“, erklärte die AMK-Vorsitzende und hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Der Bund sei aufgefordert worden, eine bundesweite Regelung mit den Bundesländern zusammen zu ermöglichen.
Auch andere Länderminister griffen das Thema in ihren Bilanz-Mitteilungen zur AMK auf. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer warnte: „Ein Gentechnik-Flickenteppich, bei dem möglicherweise in Sachsen-Anhalt Genpflanzen angebaut werden dürften und in Niedersachsen nicht, wäre eine große Gefahr für den Erhalt einer gentechnikfreies Landwirtschaft.“ Schmidts CSU-Parteikollege Helmut Brunner, bayerischer Landwirtschaftsminister, sprach von einem „klaren Signal der Länderminister nach intensiven Diskussionen mit dem Bund“. Dies ist eine übliche Formulierung dafür, dass es deutliche Meinungsverschiedenheiten gab und die Standpunkte sich nicht angenähert haben.

Als nächstes ist nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Zug. Denn nun müssen im Rahmen der Ressortabstimmung die anderen Bundesministerien zu Schmidts Entwurf Stellung beziehen. Bisher hat sich Hendricks klar für ein nationales Verbot ausgesprochen Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. „Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben“, zitierte sie euroactiv.de. Schmidts Gesetzesvorschlag sei „nur ein erster Arbeitsentwurf“.