EPA bestätigt Patente auf Tomaten und Brokkoli

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig die umstrittenen Patente auf Tomaten und Brokkoli für zulässig erklärt. Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen – obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist.

In den seit über zehn Jahren andauernden Verfahren geht es um Brokkoli mit einem erhöhten Gehalt an Glucosinaten und um eine Tomatensorte mit geringem Wassergehalt. Bei deren an sich konventionellen Züchtung setzten die Unternehmen so genannte genetische Marker ein, um die gewünschte Eigenschaft im Erbgut zu identifizieren. Sie ließen sich jedoch nicht nur das Marker-Verfahren patentieren, sondern sämtliche Pflanzen mit der erwünschten Eigenschaft.

Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisierte die Grundsatzentscheidung des EPA scharf. „Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagte Christoph Then, der Koordinator des Bündnisses. Er rügte, dass die Bundesregierung bislang untätig geblieben sei. „Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten.“

Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft nannte die EPA-Entscheidung verheerend. „Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Das sieht auch der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) so. Das Patentrecht werde durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt, argumentierte BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer: „Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“.

Laut einem Bericht von Keine Patente auf Saatgut! hat das EPA bereits 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt habe. Tausende weiterer Patenanträge seien eingereicht. 120 der erteilten Patente beträfen die konventionelle Züchtung.