EU-Kommission will Opt-out-Regelung auch für Importe

Die EU-Kommission will es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, den Import von Gentech-Pflanzen zu verbieten, die von der EU als Lebens- und Futtermittel zugelassen sind. Ein bisher nur intern diskutierter Vorschlag dazu findet sich im Netz. Die Agrarlobby läuft Sturm gegen den Vorschlag, Auch Gentechnikkritiker sind skeptisch.

Die Kommission will regeln, dass einzelne Mitliedsstaaten nicht nur den Anbau, sondern auch den Import zugelassener GVO verbieten können. Eine solche Opt-out-Regelung für Importe dürfe sich aber nicht auf Gesundheits- und Umweltaspekte stützen, heißt es in dem Vorschlag. Welche anderen rechtlichen Belange einen nationalen Opt-out stützen könnten, sagt die Kommission nicht. Sie spricht lediglich davon, dass der Mitgliedsstaat einzelfallbezogen darlegen müsse, inwieweit eine Untersagung des Imports im öffentlichen Interesse liege.

Ein nationales Verbot, dass sich auf eine solche Regelung stützen würde, hätte juristisch keine Chance, kritisierte die Umweltorganisation Friends of Earth. Sie erinnerte daran, dass Kommissionschef Juncker versprochen hatte, das EU-Zulassungsverfahren selbst zu verbessern und zu demokratisieren. Die britische Zeitung The Guardian setzte Junckers Vorstoß in Beziehung zu den anstehenden Importzulassungen für insgesamt 17 GVO. Die USA hätten im Zuge der TTIP-Verhandlungen den Druck erhöht, die Zulassungsprozedur für GVO-Einfuhren zu beschleunigen, heißt es in dem Artikel. Die Zulassungen sollen spätestens bis Ende Mai erteilt werden.
Der Grain Club, dem acht deutsche Agrarlobbyverbände angehören, sieht durch den Vorschlag der Kommission den EU-Binnenmarkt bedroht. Er „warnt eindringlich vor den dramatischen Konsequenzen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft.“ Das Vorhaben widerspreche den Grundsätzen des freien EU-Binnenmarktes und untergrabe die Kompetenzen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA.

Eine offizielle Entscheidung der Kommission soll in den nächsten Wochen fallen.