Opt-out-Regelung: Minister Schmidt bewegt sich – ein bisschen

Bundesagrarminister Christian Schmidt legte am 5. Juni einen neuen Vorschlag vor, um Anbauverbote im Gentechnik-Gesetz umzusetzen. Das meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und veröffentlichte gleichzeitig eine erste kurze Stellungnahme. Darin heißt es, Schmidts neuer Entwurf enthalte drei entscheidende Änderungen gegenüber dem ersten Vorschlag vom Februar 2015. So soll nun neben den Ländern soll auch der Bund Anbauverbote aussprechen dürfen. Ein „Anbau-Ausschuss“ solle gegründet werden und über mögliche Beschränkungen und Verbote beraten. Zugleich wolle der Minister die Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen GVO relativieren.

Diese Relativierung lehnt der BÖLW als „Aufweichung der Nulltoleranz-Regelung“ ab. Der geplante Anbauausschuss sei angesichts der bestehenden Arbeitsgremien von Bund und Ländern unnötig. Dass auch der Bund Anbauverbote aussprechen könne, wertet der BÖLW als Schritt in die richtige Richtung, fügt aber hinzu: „Allerdings: Bundesweite Anbauverbote müssen die Regel und nicht die Ausnahme sein.“

Weitaus positiver bewertet der BÖLW zwei Gutachten, die das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichte. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass rechtssichere nationale Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen möglich seien. Deshalb müsse der Minister jetzt handeln, forderte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein: „In Brüssel stehen neun Gentechnik-Pflanzen kurz vor der Anbauzulassung. Agrarminister Schmidt muss die Gentechnik-Verbote jetzt umsetzen, denn die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller.“