Bundesamt für Naturschutz plädiert für nationale Opt-out-Regelung

Vor dem Umweltausschuss des Bundestages hat Beate Jessel, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, klar Stellung zur geplanten Opt-out-Regelung bezogen.
Ihr Fazit: „Für die Umsetzung des Opt-out in nationales Recht sollte eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden, die auf einer konsistenten Begründung beruht und zentral durch ein Organ der Bundesverwaltung auszuführen ist.“ Das Ziel, ein vollständiges Anbauverbot und ein einheitlich hohes Schutzniveau gegen Risiken und schädliche Auswirkungen von GVO in ganz Deutschland durchzusetzen, lasse sich inhaltlich konsequent nur durch eine bundeseinheitliche Regelung verwirklichen.
In ihrer Stellungnahme fasste die BfN-Präsidentin die Argumentation zweier Rechtsgutachten zusammen, die ihre Behörde in Auftrag gegeben und bereits veröffentlicht hat. „Nationale Anbauverbote stehen weder dem Unionsrecht noch völkerrechtlichen Bestimmungen entgegen.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Gentechnikrechts sei eine bundeseinheitliche Regelung „zur Wahrung der Rechtseinheit nachgerade erforderlich.“
Ausführlich geht die Stellungnahme auf umwelt- und naturschutzfachliche Gründe
für flächendeckender GVO-Anbauverbote im gesamten Bundesgebiet ein. So sei es wahrscheinlich, dass etwa Bt-Pflanzen auf Umweltstress reagieren und deshalb zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Mengen an toxischen Stoffen produzieren. „Da es keine Untersuchungen dazu gibt, wie groß die Schwankungsbreite ist, besteht eine hohe Unsicherheit darüber, in welchen Konzentrationen die Bt-Toxine in die Umwelt gelangen.“ Gleichzeitig würden diese Toxine auch Schmetterlinge und damit die Biodiversität gefährden. Anbauverbote seien eine geeignete Maßnahme, dieses Risiko zu managen.

Das BfN erwähnt auch das Ausbreitungs- und Auskreuzungspotential von gentechnisch veränderten Pflanzen und kommt zu dem Schluss, dass vor allem zur Verhinderung unkontrollierter Verbreitung von GVO ein nationales Anbauverbot zwingend erforderlich sei.
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