Cibus-Raps: EU-Kommission pfeift BVL zurück

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten klargestellt, dass der umstrittener Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus nicht umgesetzt werden darf. Das meldete die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ihr liegt dieses Schreiben vor.

Darin heißt es laut AbL, dass die EU-Kommission bis Ende des Jahres über den rechtlichen Status der Pflanzen entscheiden wolle und die Mitgliedsländer auffordere, bis dahin keine unkontrollierten Freisetzungen zu erlauben. Genau das hatte das BVL im Februar 2014 im Falle der Firma Cibus getan. Deren Raps war mithilfe so genannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert worden. Das BVL hatte verfügt, dass dieser Eingriff in das Erbgut keine Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes sei und die Pflanze ohne Auflagen angebaut werden könne.
„Es zeigt sich, dass das BVL hier Partei ergriffen hat, um zugunsten der Industrie Fakten zu schaffen“, sagte Annemarie Volling von der AbL. „Landwirtschaftsminister Schmidt, der die Dienstaufsicht hat, muss dafür sorgen, dass der BVL-Bescheid aufgehoben wird.“ Volling wies auch auf eine norwegische Studie hin, die aufzeige, dass es bei dieser Züchtungsmethode zu ungewollten Effekten in den Pflanzen kommen könne und hinsichtlich der Risiken erheblicher Forschungsbedarf bestehe.

Wie sich die EU-Kommission zu den neuen umstrittenen Züchtungstechniken verhalten wird ist noch unklar. Der französische Infodienst infogm.org meldete, Recherchen der Organisation Corporate Europe Observatory hätten ergeben, dass die Kommission keine klarstellende Änderung der Freisetzungsrichtlinie plane, sondern nur ihre Sicht der Dinge darlegen und Empfehlungen aussprechen wolle. Würden Mitgliedsstaaten diesen nicht folgen hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.