Bundesrat verabschiedet Opt-out-Gesetz und setzt damit die Bundesregierung unter Druck.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet. Kern der Änderung ist ein neuer § 16 f, der nationale Anbaubeschränkungen und –verbote regelt. Dieser Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag beraten werden. Damit erhöht die Länderkammer den Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Schmidt hatte im Februar 2015 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die im EU-Recht geschaffene Möglichkeit nationaler Anbauverbote, die Opt-out-Regelung, umgesetzt werden sollte. Der Entwurf wollte den Ländern die Verantwortung für Opt-out-Regelungen aufbürden. Aufgrund der Ablehnung der Bundesländer besserte Schmidt etwas nach und legte im Juni eine Fassung vor, die auch den Bund etwas in die Pflicht nimmt. Im Bundesrat plädierte Agrar-Staatssekretär Peter Bleser für diese Lösung, fand aber bei den Bundesländern kein Gehör. Sie stimmten – bis auf Bayern – einmütig für die eigene Gesetzesvorlage.
Diese sieht vor, dass die zuständige Bundesbehörde bei jedem auf EU-Ebene eingereichten Antrag auf Anbauzulassung den Antragsteller auffordert, die gesamte Bundesrepublik auszunehmen. Lehnt dieser ab, so soll die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Anbau „im gesamten Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen.“ Die Länder sind zu informieren und können Stellungnahmen „zu regionaltypischen Untersagungsgründen“ abgeben, die von der Bundesregierung berücksichtigt werden müssen.

„Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in Deutschland“, bewertete Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) den Beschluss des Bundesrates. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, die Vorlage aufzugreifen und zügig die Grundlagen für bundesweit wirksame rechtssichere Gentechnikanbauverbote zu schaffen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) betonte, dass ein Flickenteppich von unterschiedlichen Verbotsregelungen der einzelnen Bundesländer aus wirtschaftlicher und rechtlicher Perspektive verhindert werden müsse.

Der Entwurf des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung. Sie nimmt innerhalb von sechs Wochen Stellung und leitet ihn dann dem Bundestag zu. Dort könnten die Regierungsfraktionen zwar auf Zeit spielen, etwa mit der Begründung, man wolle den Entwurf der Bundesregierung abwarten und dann beide gemeinsam behandeln. Allerdings wird der Druck der Öffentlichkeit deutlich zunehmen, vor der nächsten Anbausaison endlich eine Opt-out-Regelung zu verabschieden. Frankreich, Österreich, Italien und einige andere EU-Mitglieder haben schon entsprechende Gesetze verabschiedet.