Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass das gesamte deutsche Hoheitsgebiet vom Anbau acht gentechnisch manipulierter Maissorten ausgeschlossen werden soll. Diese Maissorten der Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont/Pioneer befinden sich derzeit im EU-Genehmigungsverfahren und stehen kurz vor der Zulassung.

Das Schreiben ist der erste Schritt im sogenannten Opt-out-Verfahren, mit dem die EU-Mitglieder den Anbau zugelassener Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet untersagen können. Die Kommission leitet das Schreiben an den jeweiligen Antragsteller weiter. Stimmt das Unternehmen der Einschränkung der Anbaugenehmigung zu, darf der Gentech-Mais in Deutschland nicht aufs Feld. Verweigert der Saatguthersteller die Zustimmung, müsste Deutschland den Anbau selbst verbieten. Grundlage dafür wäre das Opt-out-Gesetz, um dessen Inhalte Bund und Länder derzeit streiten.

Zur Begründung heißt es in den Schreiben gleichlautend, der Anbau sei „unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung. Er würde negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischen Mais haben.“ Erwähnt werden das erhöhte Verunreinigungsrisiko und der damit einhergehende erhöhte Kontrollaufwand und dessen Kosten. Auch die Gefährdung der ökologischen Vielfalt und sensibler Gebiete werden aufgeführt. Ausgenommen von dem Verbot ist der Anbau für Forschungszwecke.

Die Konzerne haben nun 30 Tage Zeit zu widersprechen und auf dem ursprünglichen Geltungsbereich ihres Zulassungsantrags zu beharren. Tun sie das nicht, wird ihr Antrag angepasst und eine erteilte Zulassung würden dann nicht für Deutschland gelten. Lettland und Griechenland, die ihre Schreiben weit früher nach Brüssel schickten, haben diesen Anbauverzicht bereits erreicht. Insgesamt haben 14 EU-Staaten sowie Schottland, Nordirland, Wales und das belgische Wallonien von der Möglichkeit gebraucht gemacht bzw. dies angekündigt.