Monsanto&Co erlauben deutschen Opt-out

Die Gentechnik-Konzerne Monsanto, Dow AgroSciences und DuPont/Pioneer sind damit einverstanden, dass Deutschland bei den anstehenden Anbauzulassungen für sechs genmanipulierten Maissorten ausgenommen wird. Damit hat Deutschland als elftes EU-Mitglied die erste Phase des Opt-out-Verfahrens abgeschlossen. „Wir haben unser Ziel erfolgreich erreicht, Deutschland ist über die Opt-out-Richtlinie der EU-Kommission als Anbaugebiet für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen ausgenommen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und lobte die „aktive Kooperation von Bund und Ländern“.

Große Freude herrschte bei den gentechnikkritischen Organisationen. „Herzlichen Glückwunsch an die Bewegung!“ schrieb Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Deren Bundesgeschäftsführer Georg Janssen sagte an die Adresse des Bundeslandwirtschaftsministers: „Manche Politiker muss man zum Jagen tragen. Es ist der Erfolg der gentechnik-kritischen Bewegung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt heute den ‚Verzicht auf den Gentechnik-Mais-Anbau‘ in Deutschland erklären musste.“ Gleichzeitig forderte er den Minister auf, endlich den Gentechnik-Gesetz-Entwurf der Bundesländer für bundesweite Anbauverbote zu unterstützen. „Nur so kann ein Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland verhindert werden.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein: „Dass einige Gentechnik-Konzerne den Anbau ihrer Pflanzen freiwillig unterlassen, ist für Landwirte und Verbraucher eine gute Nachricht. Die Reaktion der Konzerne ist ein Erfolg des langjährigen Widerstandes gegen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen.“ Doch sei diese Opt-out-Lösung freiwillig und Staaten würden damit abhängig vom Wohlwollen der Unternehmen. „Wer es mit Gentechnik-Verboten ernst meint, muss nun für eine solide gesetzliche Regelung sorgen, mit dem der Anbau bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen wird“, sagte Löwenstein. Außerdem solle Schmidt die In Brüssel muss Schmidt die EU-Kommission drängen, endlich das mangelhafte Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen zu reformieren.

Derzeit warten noch Italien, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Malta auf die Einverständniserklärungen der Konzerne. Diese dürften in den nächsten Tagen in Brüssel bei der EU-Kommission eingehen. Der Verzicht der Gentechnik-Konzerne gilt allerdings nur für sechs jetzt anstehende Anbauzulassungen. Kommen neue Pflanzen hinzu, müssten Deutschland und andere EU-Länder auch diese entweder per Aufforderung zur freiwilligen Selbstbeschränkung (Phase 1 des Opt-Out) oder per Verbot (Phase 2) ausschließen.