Alles keine Gentechnik: Das BVL verteidigt seine Position

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat eine „Stellungnahme zur gentechnikrechtlichen Einordnung von neuen Pflanzenzüchtungstechniken, insbesondere ODM und CRISPR-Cas9“ veröffentlicht. Darin verteidigt die Behörde ihre bisherige Haltung, dass die durch diese Techniken herbeigeführten Punktmutationen keine Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes seien. Zur Stellungnahme genötigt sah sich die Behörde durch zwei Gutachten erfahrener Juristen, die die Position des BVL zerlegt hatten.

Das BVL argumentiert, unter Gentechnik „versteht man die Möglichkeit, planmäßig Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, die mit Methoden der herkömmlichen Züchtung nicht herstellbar wären.“ Maßgeblich sei damit „nicht allein das Verfahren, mit dem eine genetische Veränderung hervorgerufen wird. Entscheidend ist vielmehr auch, dass dieses eine genetische Veränderung am Organismus hervorruft, die nicht durch herkömmliche Züchtungsmethoden oder natürliche Prozesse hätte erzeugt werden können.“
Unstreitig könnten mit den neuen Techniken auch GVO erzeugt werden, räumt das BVL ein. Das sei der Fall, wenn die „qualitative Schwelle der unnatürlichen Veränderung“ überschritten sei. Dies sei jedoch bei den Punktmutationen gerade nicht der Fall. Dabei hebt das BVL hervor, dass bei einer etwa durch ODM erzeugten Punktmutation im nachhinein nicht nachweisbar sei, welches Verfahren diese Mutation erzeugt habe. Sie könnte ja auch auf natürlichem Wege, mittels Chemikalien oder durch Bestrahlung entstanden sein.

Endgültig werden diesen Streit die Gerichte klären, sollte der mit Hilfe von OMD hergestellte Cibus-Raps tatsächlich auf die Felder kommen. Ausgang ungewiss. Wundern muss man sich über die Position des BVL nicht. Die dortige Gentechnik-Abteilung wird von Detlev Bartsch geleitet, der schon 2002 in einem Monsanto-Werbefilm auftrat. Gentechnikkritiker zählen ihn seit langem – ebenso wie seinen Amtsvorgänger Hans-Jörg Buhk – zum bundesdeutschen Gentechnik-Filz. In deren Amtszeit hat das BVL auch die umstrittensten Anbauversuche zugelassen.