Patent für konventionell gezüchtete Schrumpeltomate erteilt

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Beschwerden gegen das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate zurückgewiesen. Die Technische Beschwerdekammer entschied, dass das vor mehr als zehn Jahren von Israel beantragte Patent EP1211926 mit veränderten Wortlaut endgültig erteilt werden soll. Die Schrumpeltomate wurde von israelischen Forschern auf konventionelle Art gezüchtet. Sie bleibt länger am Strauch hängen und schrumpelt dabei ein wie eine Rosine ohne zu verderben. Die wasserarme Frucht eignet sich besonders zu Ketchupherstellung.

Überraschend kam die Entscheidung nicht. Bereits Ende März hatte das EPA anhand der Schrumpeltomate und eines Patents auf Brokkoli eine Grundsatzentscheidung getroffen und Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für patentierbar erklärt. Artikel 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung. Doch das Europäische Patentamt habe mit seiner Rechtsprechung die bestehenden Verbote so weit ausgehöhlt, dass diese inzwischen wirkungslos sei, beklagt das Bündnis Keine Patente auf Leben!. Es hat einen Bericht mit zahlreichen Fallbeispielen vorgelegt. Darin wird auch detailliert dargelegt, wie die EU-Staaten die Praxis des EPAs stoppen könnten. Dazu müssten sie den Wortlaut der EU-Patentrichtlinie 98/44 ändern und die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Wie dringlich das wäre machte auf einer Pressekonferenz Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! deutlich: „Es sind bereits rund tausend Patentanträge eingereicht, die die konventionelle Züchtung betreffen. Etwa 120 Patente auf konventionelle Züchtung hat das EPA schon bewilligt. Diese Patente betreffen die Züchtungsmerkmale von etwa tausend Gemüsesorten.“
Zwar hätten sich Patentbehörden und Regierungsstellen in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Österreich kritisch zur Praxis des EPA geäußert, sagt Christoph Then, der das Bündnis koordiniert. „Die Politik muss jetzt beweisen, dass sie sich gegen die Patentmafia durchsetzen kann.“. Pflanzen und Tiere seien keine Erfindungen, sondern Lebewesen, fügt. Martha Mertens, Gentechnikexpertin des BUND, hinzu: „Die Bundesregierung, und allen voran der zuständige Justizminister Heiko Maas muss endlich tätig werden, und die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhalten.“