Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat nach Angaben des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW) einen Entwurf für ein nationales Opt-out-Gesetz erarbeitet, der in dieser Woche von der Agrarministerkonferenz beraten werden soll. Damit scheint ein Kompromiss bei dem zwische Bund und Ländern umstrittenen Gesetzesvorhaben möglich. „Wir begrüßen, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben, mit dem das Gesetzgebungsverfahren für Gentechnik-Anbauverbote nun zügig vollendet werden kann“, kommentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein den Vorschlag.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im Februar 2015 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die im EU-Recht geschaffene Möglichkeit nationaler Anbauverbote, die Opt-out-Regelung, umgesetzt werden sollte. Der Entwurf wollte den Ländern die Verantwortung für Opt-out-Regelungen aufbürden. Das lehnten die Länder ab und verabschiedeten im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf. Nun haben sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Wege verständigt. Er sieht nach Angaben des BÖLW so aus:
Wenn eine Mehrheit der Länder es wünscht, muss der Bund in der ersten Phase via EU-Kommission verlangen, dass ganz Deutschland als Anbaugebiet aus dem Zulassungsantrag für eine neue Gentechnik-Pflanze gestrichen wird. Weigert sich das Gentechnik-Unternehmen, Deutschland aus seinem Anbau-Antrag herauszunehmen, ist der Bund in Phase 2 verpflichtet, eine nationale Rechtsverordnung auf den Weg bringen, über die der Bundesrat abstimmen muss. „Entscheidend ist, dass der Wunsch der Bundesländer dann auch wirklich zu einem Opt-out für das gesamte Bundesgebiet führt“, betonte Löwenstein. Das neue Gesetz dürfe hier keine Lücken lassen, mit denen das Verfahren unterlaufen werden könne Die Pflicht des Bundes müsse im Gesetz „glasklar verankert“ sein, mahnte der BÖLW-Vorsitzende. Anbauverbote auf Länderebene dürfe es nur im Notfall fehlender Mehrheiten im Bundesrat geben.
Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich von 13. bis 15. April zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern.