Schon ohne TTIP: US-Lobbyisten beeinflussen EU-Gentech-Politik

Saatgut-Konzerne und US-Beamte versuchen hinter den Kulissen seit Monaten zu verhindern, dass die EU neuartige Züchtungstechniken als Gentechnik einordnet und reguliert. Dies zeigen Dokumente, die von Greenpeace, Genewatch UK und Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlicht wurden. Sie lassen vermuten, dass die EU gegenüber neuartigen Züchtungstechniken eine strenge regulatorische Haltung einnehmen wollte und die für November 2015 angekündigte Bekanntgabe der EU-Position vor allem auf Druck aus den USA inzwischen mehrfach verschoben wurde.

So schrieb die US-Vertretung bei der EU im Oktober 2015 an die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit der EU, ihr sei zu Ohren gekommen, dass die EU die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (ODM) als gentechnischen Verfahren definieren wolle. Dies sei ein weiterer Schlag gegen Landwirtschaft und Technologie. Im November warnte die US-Vertreter in einem weiteren Schreiben vor ungerechtfertigten rechtlichen Hürden und Handelshemmnissen. Mit Hilfe von ODM hat die US-Firma Cibus eine herbizidresistenten Raps hergestellt, dessen anstehende Vermarktung in der EU umstritten ist.

Das Portal EurActiv zitierte einen EU-Sprecher mit den Worten: „In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, doch von der GVO-fokussierten Debatte abzurücken, wenn es um Innovationen beim Pflanzenvermehrungsmaterial geht.Wir sollten nicht alle neuen Methoden gleich als versteckte GVOs verurteilen.“ Darüber hinaus bestehe keinerlei Verbindung zwischen der Aussetzung der Rechtsüberprüfung und den TTIP-Verhandlungen.

Nina Holland von CEO sprach davon, dass die Biotech-Industrie hinter verschlossenen Türen intensiv daran arbeite, dass neue Züchtungstechniken nicht unter die Gentechnikregelungen fallen. „Die TTIP-Verhandlungen werden von den Industrieverbänden auf beiden Seiten sowie von der US-Regierung als perfekte Möglichkeit angesehen, Entscheidungsprozesse in der EU zu blockieren, die die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen sollen. Die Regulierung neuer Züchtungstechniken zeigt das beispielhaft.“ Franziska Achterberg von Greenpeace forderte die EU-Kommission auf, sich jetzt endlich aus der Deckung zu wagen und klar festzulegen, dass das so genannte Genome-Editing ein gentechnisches Verfahren ist.