Das Bündnis No Patents on Seed hat heute im Europäischen Patentamt (EPA) 65.000 Einsprüche aus 59 Ländern gegen Tomatenpatent des Konzern Syngenta eingereicht. Das Patent mit der Nummer EP 1515600 hatte das EPA 2015 erteilt. Es betrifft Tomaten mit einem hohen Gehalt an gesundheitsfördernden Flavonolen und erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte. Dabei haben die Syngenta-Züchter nichts erfunden, sondern Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Peru mit anderen handelsüblichen Sorten gekreuzt.
„Diese Patente gefährden die Zukunft der klassischen Pflanzenzüchtung“, sagte die Tomatenzüchterin Ulrike Behrendt von Kultursaat e. V. „Patentiert werden keine technische Erfindungen, sondern Merkmale von Pflanzensorten und die bestehende biologische Vielfalt. Jeder Züchter kann von diesen Monopolen betroffen sein, das rechtliche und finanzielle Risiko kann mittelständische Pflanzenzucht in Zukunft unmöglich machen.“
Die Übergabe der Einsprüche wurde bewusst auf den 12. Mai gelegt, denn an diesem Tag trifft sich auch der Ausschuss Patentrecht der Europäischen Patentorganisation, dem Vertreter der Mitgliedsländer angehören. Der Ausschuss berät über die umstrittene Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens durch das EPA. Denn eigentlich sind Patente auf Pflanzensorten, Tierarten und die konventionelle Züchtung verboten. Das EPA erteilt sie trotzdem.
Die im Bündnis No Patents on Seed zusammengeschlossenen Organisationen werten die Einsprüche als klares Zeichen: „Das ist eine in dieser Größenordnung noch nie da gewesene Aktion. Kein Einspruch vor dem Europäischen Patentamt konnte bislang eine so hohe Anzahl von offiziell Einsprechenden vorweisen“, sagte Iga Niznik vom österreichischen Verein Arche Noah. „Die Unterstützung dieses Einspruchs stellt auch ein deutliches Signal an die Politik dar, damit diese deutlich entschiedener als bisher gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorgeht.“ In Deutschland ist für das EPA Justizminister Heiko Maas zuständig. Er müsse „endlich handeln und das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf europäischer Ebene durchsetzen“, forderte Lara Dovifat von Campact. Deren Appell an den Minister, Patente auf Leben zu stoppen, haben inzwischen über 500.000 Menschen unterzeichnet.