Glyphosat: SPD will in Brüssel nun doch mit Nein stimmen

Die SPD-Minister in der Bundesregierung lehnen eine erneute Zulassung von Glyphosat in der EU nun doch ab. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks der Agentur Reuters. Damit müsste sich die Bundesregierung bei der nächste Woche geplanten Abstimmung der EU-Mitglieder über die Zulassung enthalten. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass keine qualifizierte Mehrheit für eine Zulassung zustande kommt. Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden hatten schon im März ein Nein angekündigt.

Ein klares Ja zu Glyphosat hingegen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und zeigte sich entsprechend verärgert: Zwischen seinem Ministerium und den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung gegeben, teilte Schmidt mit. Alle Forderungen Hendricks seien in einen neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aufgenommen worden. „Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus“ schimpfte Schmidt.
Der Umweltverband BUND begrüßte die Entscheidung der SPD-Minister und forderte Bundesagrarminister Schmidt auf, sich dem Votum der SPD anzuschließen und die Wiederzulassung von Glyphosat abzulehnen. Der Grüne Agrarexperte Harald Ebner sagte, er freue sich sehr, dass Hendricks endlich Farbe bekenne. Die Grünen versuchten mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag auch den Bundestag auf eine ablehnende Haltung zu verpflichten. Doch CDU und SPD verweigerten eine sofortige Abstimmung um den offensichtlichen Koalitionszwist nicht auszuweiten und verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

Kritik an den Parteigenossen übte der mecklenburgische Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). „Mir scheint, hier hat man ein Urteil vor allem aus dem Bauch heraus getroffen, ohne sich umfassend mit der Materie auseinanderzusetzen. Man verspielt somit die Chance tatsächlich zu einer wissensbasierten Einschätzung über die Vorzüge und Risiken von Glyphosat zu kommen“, sagte der Minister. Mit einem Verbot von Glyphosat erweise man dem Umweltschutz einen Bärendienst. Dadurch werde der Einsatz von Pflügen und weiteren Arbeitsgängen zur Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft wieder notwendig. Das führe zu einem höheren Energieverbrauch damit zu einem stärkeren CO2-Ausstoß.