Glyphosat-Zulassung erneut gescheitert – Nächste Runde im Studien-Streit eingeläutet

Auch im dritten Anlauf bekam die EU-Kommission für ihren Vorschlag, die Zulassung des Herbizids Glyphosat zu verlängern, keine qualifizierte Mehrheit. Nun gilt als wahrscheinlich, dass die Kommission ihren letzten Vorschlag, die bestehende Zulassung noch einmal bis Ende 2017 zu verlängern, alleine in Kraft setzt. Bis dahin soll die Europäische Chemikalienagentur ECHA Glyphosat ihr Gutachten vorlegen.

Wie das Portal EurActiv berichtete, stimmten gestern im zuständigen EU-Fachausschuss bei sieben Enthaltungen 20 Länder für den Vorschlag der EU-Kommission und ein Land dagegen. Eine qualifizierte Mehrheit auf EU-Ebene ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, für einen Vorschlag stimmen. Medienberichten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal. Malta stimmte dagegen. Dadurch wurde das Bevölkerungsquorum nicht erreicht. Die EU-Kommission kann nun ihren Vorschlag noch dem so genannten Berufungsausschuss vorlegen und – wenn dort keine Mehrheit zustande kommt – alleine entscheiden. Ansonsten würde die EU-weite Zulassung von Glyphosat Ende Juni auslaufen. Dann hätten die Händler noch Zeit, alte Vorräte bis Ende des Jahres zu verkaufen. Die Bauern dürften das Herbizid noch bis Ende 2017 einsetzen.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling hält es laut Süddeutsche Zeitung für die wahrscheinlichste Lösung, dass die EU-Kommission die derzeitige Genehmigung außerplanmäßig um 18 Monate verlängert, mit oder ohne Zustimmung der Mitgliedsländer. Begründen wird sie dies wohl damit, dass bis dahin ein Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Einstufung von Glyphosat vorliegen soll, das dann in die Entscheidungsfindung über eine Neuzulassung des Wirkstoffes einfließen könnte.

Damit wäre die nächste Runde im Studien-Streit eingeläutet. Denn der erste Entwurf für das ECHA-Gutachten liegt bereits vor. Erarbeitet hat ihn die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Sie schlägt lediglich den zusätzlichen Warnhinweis H373 vor: „Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition (bei längerem oder wiederholtem Einatmen/Hautkontakt/Verschlucken)“. Ausführlich begründet die BAuA, warum der Warnhinweis H351 „Kann vermutlich Krebs erzeugen“, nicht in Frage kommt. Das verwundert nicht, da sich das BAuA ausdrücklich auf die Einordnung der betrachteten Studien durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beruft. „All toxicological studies included in this CLH dossier were evaluated and assessed by in-house staff toxicologists of the BfR.” Die ECHA hat bereits mit der öffentlichen Konsultation begonnen. Stellungnahmen können bis zum 18. Juli eingereicht werden.

3 Gedanken zu „Glyphosat-Zulassung erneut gescheitert – Nächste Runde im Studien-Streit eingeläutet“

  1. Es ist eine Schweinerei sie dieses korrupte politische Europapack mit unserer Gesundheit umgeht. Kein Wunder, dass die Zustimmung zu dieser Gemeinschaft immer mehr schwindet. Würde derzeit eine Umfrage in Deutschland oder eine Volksabstimmung gemacht ob Deutschland in der EU verbleiben soll, dann würde sie wohl eine Ohrfeige für die derzeitigen politischen Kräfte bedeuten.

  2. Denken Sie bitte an die zukünftige Generationen, wie auch die kleine Kinder.
    diese Glyphosat ist Gift.
    Wir wollen kein Gen-Technologie und keine Gift in die Erde

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