Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere überreicht

Mit der Übergabe von 800 000 Unterschriften aus ganz Europa haben die im Bündnis Keine Patente auf Saatgut! zusammengeschlossenen Umwelt-organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen Patente auf Leben demonstriert. Dabei übergaben sie die Unterschriften an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad. Im Verwaltungsrat des EPA sitzen die Delegierten der 38 Vertragsstaaten des EPA. Sie regeln über die sogenannte Ausführungsordnung, wie die europäischen Patentgesetze angewendet werden. Keine Patente auf Saatgut! fordert, diese Regeln so zu ändern, dass keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt werden. Denn obwohl solche Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen eigentlich untersagt sind, findet das EPA immer wieder neue Wege, sie dennoch zu erlassen.

„Wir wollen nicht von großen Konzernen wie Bayer, Monsanto und Syngenta abhängig werden. Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und Tieren muss endlich gestoppt werden“, sagte bei der Übergabe Lara Dovifat von Campact. Allein ihre Organisation hatte über 550.000 Unterschriften gesammelt. Christoph Then, der Koordinator des Bündnisses, wies auf die zunehmende Unterstützung für die Patentgegner in mehreren EU-Ländern und im Europäischen Parlament hin. „Rechtliche Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“, sagte er.

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