US-Senat hebelt strenge Gentech-Kennzeichnung aus

Der US-Senat hat mit 63 zu 30 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das eine US-einheitliche Gentechnik-Kennzeichnung vorgibt. Damit würden strengere Kennzeichnungsregeln einzelner US-Staaten wie Vermont nichtig. Gleichzeitig ermöglicht es das Gesetz der Lebensmittelindustrie, Gentechnik-Zutaten zu verschleiern. Verbraucherschützer wüten und werfen den großen US-Bio-Unternehmen Verrat vor, weil sie dieses Gesetz unterstützt haben. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Repräsentantenhaus, das der Regelung noch zustimmen muss.

Vorgelegt haben das Kennzeichnungsgesetz die Senatoren Debbie Stabenow von den Demokraten und Pat Roberts von den Republikanern. Gentechnikkritiker tauften den Gesetzentwurf in DARK Act um: Deny Americans the Right to Know. Er sieht vor, dass Lebensmittelhersteller zwischen drei Möglichkeiten wählen können, um ihre Gentechnikzutaten zu deklarieren: Sie können sie direkt auf die Verpackung schreiben; sie können für mehr Informationen auf eine Telefonnummer oder eine Internetseite verweisen; oder sie können einen sogenannten QR-Code aufdrucken. Mit dessen Hilfe können Smartphone-Nutzer zu entsprechenden Informationen im Netz gelangen.

„Das Gesetz diskriminiert Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und solche, die auf dem Land leben. Es verweigert ihnen ihr Recht zu wissen was sie essen, nur weil sie keinen Zugang zu Smartphones haben oder sie sich keines leisten können“, kritisiert Andrew Kimbrell, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Center of Food Safety. Zudem nehme der Gesetzestext viele Gentechnikzutaten von einer Kennzeichnungspflicht aus. Noch im März war das Gesetz bei einer ersten Abstimmung knapp gescheitert. Danach wurde der Entwurf modifiziert. „Er wurde hinter verschlossenen Türen von einer Handvoll Senatoren und den großen Chemie- und Lebensmittelkonzernen geschrieben“, schimpft Kimbrell.

Bei diesem Hinterzimmer-Deal seien auch die Vertreter großer US-Bio-Firmen und Organisationen dabei gewesen, schreibt Ronnie Cummins von der Organic Consumers Association. Konkret nennt er Walter Robb, den Vorstand von Whole Foods Market, Gary Hirschberg, Geschäftsführer von Stonyfield Farm, den Bio-Großhändler UNFI und den Bio-Dachverband OTA (Organic Trade Association) samt seiner Vorsitzenden Melissa Hughes von Organic Valley. Allein OTAs Lobbyarbeit habe 7 bis 10 Senatoren bewogen, für den DARK Act zu stimmen, argumentiert Cummins und spricht von Organic Traitors, Bio-Verräter.

Tatsächlich lobt OTA das Gesetz und applaudiert seinen Machern. Auch deswegen, weil es keine Gentechnikfrei-Kennzeichnungen konventioneller Produkte vorsieht wie andere Vorschläge. „Das Gesetz hat Bio als die originale Gentechnikfrei-Marke bestätigt“, schreibt OTA.