Urteil: EU-Kommission muss Dokumente über interne Beratungen rausrücken

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission Einsicht in Dokumente auch dann gewähren muss, wenn diese nur vorläufiger Natur sind oder sich auf laufende Entscheidungsprozesse beziehen.

Im konkreten Fall hatte das Pestizid-Aktionsnetzwerk PAN Europe Einsicht in 55 Dokumente mit Informationen über hormonell wirksame Chemikalien verlangt. Die davon betroffene Generaldirektion Handel hatte die Einsicht bei 21 Dokumenten komplett verweigert und weitere 15 Dokumente nur teilweise freigegeben. Sie begründete ihre Haltung damit, dass es sich um einen laufenden Entscheidungsprozess handle, die Dokumente vorläufiger Natur oder nur für den internen Gebrauch vorgesehen seien und eine Veröffentlichung den weiteren Entscheidungsprozess gefährden könne. Als rechtliche Grundlage dafür verwies die Kommission auf den Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Dieser Artikel wurde von der EU-Kommission oder nachgeordneten Behörden wiederholt verwendet, um unliebsame Anfragen abzublocken. So hatte die Lebensmittelbehörde EFSA im Zuge der Glyphosat-Neuzulassung wiederholt Anträge auf Akteneinsicht abgeschmettert

Dem hat der Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Er stellte fest, dass es sich bei den Argumenten der Kommission um vage und abstrakte Behauptungen handle, für die es keinerlei detaillierte Belege gebe. Auch die Aussage der Kommission, dass eine Veröffentlichung ihren Handlungsspielraum einenge und eine Kompromissfindung erschwere, lehnte das Gericht als zu allgemein, vage und unpräzise ab.

Die Entscheidung bringe frischen Wind in die europäische Demokratie, freute sich PAN Europe. Das Urteil „hat hohe Hürden für die Kommission aufgestellt, die verhindern werden, dass sie diesen Artikel weiterhin so häufig missbraucht“, zitiert der Infodienst GMWatch aus einer Mitteilung von PAN Europe