EuGH wird über neue gentechnische Verfahren entscheiden

Die Frage, ob neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas unter das EU-Gentechnikrecht fallen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Der französische Staatsgerichtshof hat dem EuGH diese Frage zur Beantwortung vorgelegt. Mit einer Entscheidung ist in etwa eineinhalb Jahren zu rechnen.

In Frankreich hatten mehrere Organisationen gegen einen Passus im dortigen Umweltgesetz geklagt. Dieser nimmt Pflanzensorten, die durch Mutation entstanden sind, grundsätzlich vom Gentechnikrecht aus – auch wenn die Mutation mit Hilfe gentechnologischer Methoden ausgelöst wurde, wie das bei CRISPR/Cas, ODM, TALEN und anderen Verfahren der Fall ist. Der französische Staatsgerichtshof will nun wissen, ob diese Regelung dem europäischen Recht widerspricht oder nicht und hat dem EuGH vier Fragen gestellt. Die Franzosen wollen grundsätzlich geklärt haben ob diese, von ihren Befürwortern gerne als „neuartige Züchtungsmethoden“ bezeichneten, Verfahren dem Gentechnikrecht und den darin vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen und Folgenabschätzungen unterworfen sind. Dabei listen sie alle Verfahren auf, die zielgerichtet mit verschiedenen gentechnischen Methoden Mutationen im Erbgut hervorrufen. Sollte der EuGH der Meinung sein, dass diese Verfahren nicht dem EU-Gentechnikrecht unterliegen, dann möchten die französischen Richter wissen, ob ein einzelner Mitgliedsstaat eigene Regeln für den Umgang mit diesen Pflanzen erlassen dürfte. Ein besonderes Augenmerk soll der EuGH auf Bitten der Franzosen auf das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip richten. Wie sollen Vorsorgemaßnahmen, Risikoabschätzung und Rückverfolgbarkeit bei diesen neuen technologischen Verfahren gewährleistet werden, wenn die zielgerichteten Mutationen nicht unter das EU-Gentechnikrecht fallen?

Mit dieser Vorlage an den EuGH hat das oberste französische Verwaltungsgericht die EU-Kommission überholt. Diese hatte bereits für Anfang 2016 versprochen, ihre Sicht der Dinge darzulegen, hat es aber bis heute nicht geschafft klarzustellen, wann und unter welchen Umständen durch gentechnische Verfahren ausgelöste zielgerichtete Mutationen unter das Gentechnikrecht fallen. Angesichts des nun anhängigen Verfahrens werden EU-Kommission und Mitgliedsstaaten voraussichtlich abwarten, was der EuGH entscheidet und nicht vorab Festlegungen treffen, die sie womöglich ein Jahr später wieder einkassieren müssten.