Nationaler Opt-out wird bürokratisiert. Sechs Ministerien sollen zustimmen müssen

Die beteiligten Bundesministerien haben sich auf einen Kompromiss verständigt, mit dem die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes soll am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden, meldete das Portal Proplanta.

Der Entwurf sieht demnach vor, dass die Bundesrepublik dann einen Opt-out-Antrag stellen kann, wenn die Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Umwelt einverstanden sind und die Antragstellung von einer Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wird. Falls der Antrag abgelehnt wird soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nationales Anbauverbot beschließen können. Als zwingende Gründe dafür nennt der Entwurf umweltpolitische Ziele, die Verhinderung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen und die Verhütung von „erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit“. Die Bundesländer könnten parallel dazu den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten und dabei zusätzliche Gründe wie die Stadt- und Raumordnung oder die Bodennutzung mit anführen.

Der Bio-Dachverband BÖLW kritisierte das vorgeschlagene umständliche Verfahren: „Sechs Bundesministerien sollen laut Entwurf jede Opt-out-Entscheidung einstimmig beschließen müssen. Dass das innerhalb der engen Fristen des EU-Rechts funktioniert, ist ziemlich unrealistisch. Zwei Jahre Ressortabstimmung haben allein Landwirtschafts- und Umweltministerium gebraucht, um sich endlich auf einen Gesetzentwurf für Gentechnik-Anbauverbote zu einigen. Völlig unverständlich ist, warum künftig das Forschungsministerium über Anbauentscheidungen zur kommerziellen Nutzung mitentscheiden soll“, kommentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihre Flächen verbieten müssen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn damit ist ein Flickenteppich vorprogrammiert“, befürchtet Löwenstein und forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks auf, „wasserdichte und bundesweite Gentechnik-Anbauverbote“ zu ermöglichen.