Bundesländer kritisieren Opt-out-Gesetzentwurf

Minister aus zehn Bundesländern haben in einem offenen Brief Agrarminister Christian Schmidt vorgeworfen, er habe sich mit dem jetzt vorgelegten Entwurf für eine nationale Opt-out-Regelung nicht an Absprachen gehalten. Sie verlangen, den Entwurf nachzubessern.

In dem Brief heißt es, eine von der Agrarministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hätte Eckpunkte „für einen Kompromiss zur Umsetzung festgelegt, die auch vom Vertreter Ihres Hauses in der Arbeitsgruppe mitgetragen wurden.“ Diese Eckpunkte seien auch die Grundlage für zustimmende Beschlüsse der Agrar- und Umweltministerkonferenzen in diesem Jahr gewesen. „Gemessen daran, läuft der nun vorgelegte Entwurf dieser Verständigung in ganz wesentlichen Punkten zuwider“, schreiben die Länderminister. Dies gelte etwa für das vorgesehene Einvernehmen zwischen sechs Bundesressorts. Dies werde „ mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Phase 1 nicht genutzt und damit das deutsche Hoheitsgebiet nicht durch den Antragsteller vom GVO-Anbau ausgenommen wird.“ Ersatzlos entfallen sei auch die „aktive Prüfung des Bundes, ob und inwieweit auf Bundesebene die Voraussetzungen für ein rechtlich und fachlich tragfähiges Verbot vorliegen. Damit würde die Begründungslast für die Untersagung wieder auf die Länder verlagert.

Das Fazit der Länderminister: „Mit der vorgesehenen Regelung ist zu erwarten, dass es kein bundeseinheitliches Anbauverbot geben wird, wie es die Länder und der Bundesrat gefordert haben. Damit ist eine einvernehmliche Regelung für ein GVO-Anbauverbot zwischen Bund und Ländern wieder in weite Ferne gerückt.“ Denn die Gesetzesänderung braucht die Zustimmung des Bundesrates.

Kritik gab es auch von Bio- und Umweltverbänden, etwa von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem BUND. BUND-Vorstand Hubert Weiger sagte: „Mit einer extrem knappen Frist und dem absehbaren Veto des traditionell gentechnikfreundlichen Forschungsministeriums wird jedes nationale Anbauverbot unmöglich gemacht.“

Wie es nun weitergeht, steht auf der Themenseite des Ministeriums: „Länder und Verbände haben den Entwurf zur Stellungnahme erhalten. Nach Eingang und Auswertung der Stellungnahmen ist die Befassung des Kabinetts vorgesehen. Dabei können sich im Entwurf insbesondere aufgrund der Anhörung noch Änderungen ergeben.“