Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird in zwei Wochen damit beginnen, mindestens eine Millionen Unterschriften für ein Glyphosatverbot in der EU zu sammeln. Die beteiligten Organisationen wollen damit den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, nach dem Auslaufen der jetzigen Zulassungsverlängerung Ende 2017 das Herbizid endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.
Die EBI ist ein 2012 eingeführtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Es setzt voraus, dass die EU-Kommission das Anliegen der Initiatoren offiziell billigt und für rechtlich zulässig erklärt. Dies wird laut Mitteilung der Kommission am 25. Januar stattfinden. Anschließend haben die Initiatoren ein Jahr Zeit um in mindestens sieben EU-Staaten insgesamt eine Million Unterschriften zu sammeln und bei der Kommission einzureichen. Diese ist dann verpflichtet, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen. Dabei bleibt es ihr überlassen, die Bürgerinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Auch wenn es formal ein sehr schwaches Instrument der Bürgerbeteiligung ist, kann es doch die öffentliche Meinung wesentlich beeinflussen und so die Kommission unter Druck setzen.
Die EBI will die Kommission dazu bewegen, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“. Hinter der EBI stehen zehn Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, das Pestizid-Aktionsnetzwerk oder WeMoveEU. In Deutschland sind Campact und das Umweltinstitut München Träger der Kampagne.