Der für die Zulassung von Gentech-Pflanzen zuständige Auschuss der EU-Mitgliedstaaten konnte vergangenen Freitag keine Entscheidung treffen. Weder für noch gegen die Zulassung der Maissorten MON 810, Bt 11 und 1570 kam eine qualifizierte Mehrheit zustande. Dazu wären 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig gewesen.

Nach Mitteilung des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zehn Länder für die Zulassung von Mon 810 und je acht für die Sorten Bt 11 und 1507. Zu den Befürwortern zählten die Niederlande, Großbritannien, Spanien, Rumänien und Italien. Abgelehnt wurden die Maissorten von 12 respektive 13 Ländern, darunter Dänemark, Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen. Enthalten hatten sich bei MON 810 sechs und bei Bt11 und 1507 sieben Staaten, darunter Portugal, Belgien und Deutschland. Zuvor hatten die Grünen im Bundestag noch versucht, die Bundesregierung auf ein Nein festzunageln, doch die Regierungsfraktionen lehnten einen enstprechender Antrag ab. SPD-Abgeordnete argumentierten, dass die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmaises nicht mittrage und die Bundesregierung sich deshalb in Brüssel lediglich enthalten könne. „Es ist eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und einige andere Regierungen ihren Kopf in den Sand stecken und sich hinter einer Enthaltung verstecken“, kritisierte Martin Häusling. „Sie riskieren so, dass Genpflanzen in der EU zugelassen und angebaut werden.“

Denn nach dem Patt ist nun die EU-Kommission am Zug. Sie kann – wenn es auch im Berufungsausschuss einPatt gibt – die Zulassungen im Alleigang erteilen. Mute Schimpf, Gentechnikexpertin bei Friends of Earth Europe, erinnerte deshalb Kommissionspräsident Juncker daran, dass er versprochen habe, die Entscheidungen über Gentechnik demokratischer zu gestalten. „Es wäre jetzt an der Zeit, die Zulassungen ein für alle mal zurückzuweisen“, sagte Schimpf. Die EU-Kommission hatte hingegen kalkuliert, dass die gentechnikritischen EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen könnten, da sie selbst ja durch die Opt-out-Regelung nationale Anbauverbote verhängen können. Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Nun liegt der Schwarze Peter wieder bei der Kommission.