EU-Mitglieder wollen mit Patenten auf konventionelle Zucht Schluss machen

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorzugehen. Die Entscheidung fiel im Europäischen Rat fürWettbewerbsfähigkeit, in dem die Mitgliedsstaaten meist mit ihren Wirtschafts- oder Handelsministern vertreten sind.

In ihrem Beschluss begrüßten die Mitgliedsstaaten die Mitteilung, mit der die EU-Kommission Anfang November 2016 deutlich gemacht hatte, dass ihrer Meinung nach alle pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen wurden, nicht patentierbar seien. Damit bezog die Kommission klar Stellung gegen die Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes EPA. Darüber hinaus fordert der Ministerrat in seinem Beschluss die Mitgliedsstaaten „nachdrücklich“ auf, „sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Europäischen Patentorganisation dafür einzusetzen, dass die Praxis der Europäischen Patentorganisation mit diesen Schlussfolgerungen in Einklang gebracht wird.“

„Das ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschen, die sich in den letzten Jahren gegen die Monopolisierung von Saatgut, Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung eingesetzt haben. Endlich erfolgen politische Korrekturen“, kommentierte Lara Dovifat von Campact den Ratsbeschluss. Die Online-Aktivisten hatten im letzten Jahr über eine halbe Million Unterschriften gegen die Patentierbarkeit herkömmlicher Pflanzen gesammelt. „Allerdings müssen wir jetzt darauf achten, dass es nicht bei Symbolpolitik bleibt, sondern Patente auf konventionelle Züchtungen vollständig verboten werden“, mahnte Dovifat zur Wachsamkeit.