Kampagne: Keine Patente auf Bier

32 Organisationen haben eine Kampagne gestartet, mit der sie gegen Patente auf Braugerste protestieren. Erteilt wurden diese Patente 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) an die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier länger haltbar machen. Die erteilten Patente beruhen jedoch nicht auf Erfindungen sondern auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen.

Nach den Vorstellungen des Europäischen Patentamts sind Pflanzen und Tiere, bei denen natürliche Mutationen entdeckt oder bei denen zufällige Mutationen ausgelöst werden, auch in Zukunft patentierbar. Dieser Auffassung haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten widersprochen und klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen. Um dies durchzusetzen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Verwaltungsrat des EPA dafür sorgen, dass ihre Position dort Bestandteil einer rechtlich verbindlichen Auslegungsregelung wird.

Für Deutschland ist dafür Bundesjustizminister Heiko Maas zuständig. Im Zuge der Kampagne kann man ihn mit einem Brief dazu auffordern, sich für eine Regelung einzusetzen, die alle Schlupflöcher schließt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht wirksam verbietet. Gelegenheit dazu bietet die nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des EPA im Juni 2017.