EPA: Weitere Patente auf herkömmliche Pflanzen erteilt

Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Das ergab eine Auswertung der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ Diese Patente betrafen herkömmliche Pflanzen, 40 von ihnen bezogen sich auf konventionelle Züchtungen, teilte die Initiative mit.

Zwar hatte das EPA im vergangenen Jahr die Erteilung mehrere Patente auf konventionelle Pflanzenzucht aufgeschoben, nachdem sich die EU-Institutionen gegen derartige Patente ausgesprochen hatten. „Doch es zeigt sich, dass das Amt gleichzeitig versucht, unbemerkt möglichst viele Schlupflöcher offen zu halten“, schrieb die Initiative. Viele Firmen und Patentanwälte hätten sich bereits auf die neue Situation eingestellt und Patentanträge entsprechend angepasst. „Es ist erschreckend, wie leicht es für Konzerne und Patentlobby ist, sich dem politischen Druck zu entziehen. Man formuliert einfach die Ansprüche etwas anders und kann sich weiterhin Patente vom Saatgut bis zur Ernte und damit die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft sichern“, sagte Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“

Eine zweite Auswertung der Initiative zeigt, dass die großen Saatgutunternehmen immer neue Anträge einreichen,mit denen sie versuchen, sich konventionelle Pflanzen und deren Erzeugnisse zu sichern. Demnach sind bei der Weltpatentbehörde (WIPO) in Genf im vergangenen Jahr insgesamt 340 Patentanträge eingegangen, die Pflanzen betreffen, 60 davon bezogen sich explizit auf konventionelle Züchtungen. Sie betreffen unter anderem Weizen, Mehl und Brot sowie Tomaten, Salate und Gurken, die von der Industrie als Erfindung beansprucht werden. Die meisten der eingereichten Anträge stammten von den Konzernen DuPont, Monsanto, Dow AgroSciences, Bayer und Syngenta. „Diese Firmen vergeuden hier nicht einfach Zeit und Geld. Sie erwarten, dass die meisten der Patente auch erteilt werden“, sagte Ruth Tippe, die die Recherche für ‚Keine Patente auf Saatgut!‘ gemacht hatte.

Die Initiative fordert, dass die Vertragsstaaten des EPA endlich die Weichen für lückenlose Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung stellen. Einen Vorschlag mit entsprechenden Formulierungen sei dem Ausschuss Patentrecht des EPA übermittelt worden.