Urteil: Monsanto verletzt Menschenrechte

Fünf international renommierte Juristen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der US-Konzern Monsanto Menschenrechte verletzt. Sie haben im Rahmen des Monsanto-Tribunals die Aktivitäten des Konzerns nach völker- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten analysiert. Das Tribunal ist eine symbolische Gerichtsverhandlung, organisiert von einer internationalen Gruppe von Umweltaktivisten. Monsanto war eingeladen, hatte ein Teilnahme jedoch abgelehnt.

Die Juristen hörten Mitte Oktober 2016 insgesamt 30 Zeugen aus aller Welt an. Diese berichteten von den Schäden, die der Chemie- und Saatgutkonzern Monsanto mit seiner Politik und seinen Produkten bisher anrichtete. Der Konzern produzierte die krebserregende Chemikalie PCB und auch das dioxinverseuchte Herbizid 2,4,5-T-Säure. Es wurde als Bestandteil von Agent Orange im Vietnamkrieg eingesetzt, tötete Tausende Menschen und verursacht heute noch Geburtsschäden und Krebs. Ebenfalls zur Sprache kam das Pestizid Round-up mit dem Wirkstoff Glyphosat und das dazugehörige genmanipulierte Saatgut. Die Selbstmorde indischer Bauern nach Missernten mit gentechnisch veränderter Baumwolle wurden ebenso angeklagt wie die Patentprozesse, mit denen Monsato amerikanische Bauern in den Ruin trieb.

Aufgrund der Zeugenaussagen verfassten die Richter ein Rechtsgutachten, das sie nun vorlegten. Darin kamen sie zu dem Ergebnis, „dass Monsantos Geschäftspraktiken das Recht auf Gesundheit beeinträchtigen.“ Auch das Recht auf eine gesunde Umwelt sahen die Richter verletzt und „die zu wissenschaftlicher Forschung unerlässliche Freiheit.“ Der verstärkte Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Roundup führt nach Auffassung des Tribunals dazu, dass „Monsantos Tätigkeiten das Recht auf Nahrung negativ tangieren.“

Ein Thema des Rechtsgutachtens war eine mögliche Anklage wegen Ökozids. Gemeint ist damit eine „schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt, die geeignet ist, globale Gemeingüter oder Ökosysteme in schwerwiegender und dauerhaften Weise zu beeinträchtigen.“ Das Tribunal kamzu dem Schluss, dass die Tätigkeiten Monsantos ein Verbrechen des Ökozides darstellen könnten. Doch noch ist dieser Tatbestand – anders als etwa der Genozid, der Völkermord – nicht im Völkerrecht verankert. Sollte es einmal so weit kommen, müsste sich Monsanto nicht einem symbolischen Tribunal stellen, sondern würde vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Der hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag – dort wo auch das Tribunal tagte.

 

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