EU-Kommission: Nochmal zehn Jahre für Glyphosat

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Diese müssen nun im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über den Vorschlag reden und schließlich entscheiden. Gegenüber dem Informationsdienst EurActiv erklärte eine Sprecherin der Kommission, die zehn Jahre seien eine Basis für die Debatte. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die „die größtmögliche Unterstützung“ habe und hohe Standards in Gesundheits- und Umweltschutz biete. Außerdem werde die Entscheidung auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Damit meint die Kommission die Bewertungen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA und der Europäischen Chemikalienagentur ECHA. Beide gehen davon aus, das Glyphosat keine krebserregende Wirkung hat.

Ganz anders sieht das Elke Röder, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN): „Viele unabhängige Studien unterstreichen die zahlreichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit, die von Glyphosat ausgehen. Hier wird Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung gemacht und das Vorsorgeprinzip ignoriert.“ Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehne eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat ab. Ähnlich sehe es in anderen europäischen Mitgliedsstaaten aus, sagte Röder.

Diese Ablehnung will die Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat deutlich machen. Sie ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Über 750.000 Menschen haben diese Forderungen bereits unterschrieben. Bis Ende Juni soll die erforderliche Million erreicht sein. Dann muss die Kommission das Anliegen der Initiative behandeln.

Angesichts der Bürgerinitiative bezeichnete der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling den Vorstoß der Kommission als „unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit“. Nun habe es Deutschland in der Hand, bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses Mitte Juni den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit Nein zu stimmen, sagte Häusling. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.“ Dabei ist klar, dass sich Deutschland der Stimme enthalten wird, da zwar die Umweltministerin gegen Glyphosat ist, Agrarminister Christian Schmidt jedoch für eine möglichst lange Zulassung steht. Schließlich kritisierte der europäische Verband der Pestizidhersteller ECPA die Verlängerung um zehn Jahre bereits als „kurzsichtige Entscheidung“, die entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen worden sei. Die Pestizidhersteller fordern die vollen 15 Jahre, die bei einer Wiederzulassung möglich sind.