Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat hat die nötige Million Unterschriften in weniger als fünf Monaten erreicht. Anfang Juli will die Initiative die Petition einreichen. Die Unterzeichner fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Das EU-Recht verpflichtet die Kommission allerdings nur, das Anliegen der EBI zu behandeln – zustimmen muss sie ihm nicht.
Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Nach Angaben der EBI soll der Vorschlag am 19. und 20. Juli mit den Mitgliedsstaaten diskutiert und nach der Sommerpause beschlossen werden. Ob sich Deutschland dabei wie bisher der Stimme enthalten wird, hängt davon ab, ob die SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks standhaft bleiben und – anders als CDU/CSU – die Zulassung weiterhin ablehnen.
Argumentationshilfe dafür lieferte der US-Wissenschaftler Christopher Portier. Er hatte sich per Gericht Zugang zu den Original-Studien der Glyphosat-Hersteller verschafft und deren Daten mit der Bewertung dieser Studien durch die europäischen Behörden EFSA und ECHA verglichen. Dabei stellte er fest, die Behörden hätten in ihrer Bewertung deutlich steigende Tumorzahlen in bis zu sieben Tierstudien ignoriert. Die Grundlagen für EFSA und ECHA lieferte das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Auch ihm warf Portier wissenschaftliche Fehler vor. Die Behörde hätte nur in jedem fünften Fall das erhöhte Krebsaufkommen bei Tieren unter Glyphosateinfluss erkannt, also 80 Prozent der Risiken übersehen. Das BfR wies die Vorwürfe zurück.
„Wenn die Entscheidung über das Schicksal von Glyphosat in der EU auf der Basis fehlerhafter Bewertungen erfolgt, dann kann das eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bedeuten“, sagte Portier der Süddeutschen Zeitung. Diese schreibt weiter: „Sollten sich diese Analyse der Daten durch Portier als richtig erweisen, dann stünde der Vorwurf im Raum, dass die Aufsichtsämter die Rohdaten von Studien nicht selbst auswerten, sondern sich auf Zusammenfassungen verlassen, die von den Herstellern geliefert werden.“
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wies auf die im März veröffentlichten Monsanto-Papiere hin. Sie legten nahe, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt gewesen sei und diese vertuscht werden sollte. Häusling forderte eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission bevor über eine weitere Zulassung von Glyphosat verhandelt werde. „Die EU-Kommission muss zunächst ausschließen, dass von Monsanto manipulierte Studien Einfluss auf die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA oder der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gehabt haben. Falls solche Studien verwendet worden sind, müssen die Agenturen ihre Beurteilung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, entsprechend überarbeiten“, erklärte Häusling.
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