Patente auf Leben: Verschärfte Schlupflöcher

Die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) haben beschlossen, die Patentverbote im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu verschärfen. Den Kritikern dieser Patente gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie füchten neue Schlupflöcher, die es dem EPA ermöglichen, seine bisherige Praxis fortzusetzen.

Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an dieser Praxis hatten bereits die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die bisherigen Regeln klarer zu formulieren und Patenten auf konventionelle Züchtungen einen Riegel vorzuschieben. Das dafür zuständige Gremium ist der Verwaltungsrat des EPA, in dem die 38 Vertragsstaaten vertreten sind. Er hat nun „fast einstimmig“, wie das EPA mitteilte, die Regeln für die Erteilung solcher Patente geändert. Der Beschluss soll bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Den Vorschlag für die Änderung hatte das EPA selbst vorgelegt – und neue Schlupflöcher eingebaut, beklagte das Bündnis Keine Patente auf Saatgut!. Demnach wären Veränderungen des Erbguts, die auf zufälligen Mutationen beruhen, künftig patentierbar. „Das EPA kann schon ab Juli wieder Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere erteilen“, heißt es in der Mitteilung des Bündnisses. Das Amt habe bereits im Mai Patentanmelder darüber informiert, dass mehrere Patente auf Pflanzen mit zufälligen Mutationen demnächst erteilt werden sollen. „Die Zivilgesellschaft hat erreicht, dass die Verbote im Europäischen Patentrecht teilweise verschärft wurden. Doch das ist noch keine dauerhafte Lösung“, kommentierte Ruth Tippe vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut!.