Gentechnik im Wahlkampf: CDU/CSU positioniert sich doch

In ihrem Bundestagswahlprogramm erwähnen CDU und CSU die Gentechnik nicht mit einem Wort und schwärmen statt dessen von den Möglichkeiten der Biotechnologie. Gegenüber demVerein Testbiotech haben sich die beiden Parteien jetzt detailliert positioniert.

Zur Zulassung neuer Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas schreiben die beiden Parteien: „Als CDU und CSU sprechen wir uns dafür aus, im Rahmen von Einzelfallprüfungen eine prozess- und produktbezogene Bewertung zugrunde zu legen, denn es kommt bei der Einstufung nicht nur auf das Verfahren an, sondern entscheidend ist auch, inwieweit die genetische Veränderung durch herkömmliche Züchtungsmethoden und natürliche Prozesse hätte erzeugt werden können.“ Das EU-Zullassungsverfahren in Sachen Gentechnik bezeichnet die Union als „sehr streng und transparent“. Es entspreche dem europäischen Vorsorgeprinzip.

Auf die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen antwortete die Union: „Diese Frage verkennt, dass die meisten gentechnisch veränderten Kulturpflanzen hierzulande keine Kreuzungspartner in der freien Natur haben. Mais, Soja etc. können sich also auch nicht unkontrolliert in der Natur verbreiten. Nur bei Rapspflanzen besteht diese Möglichkeit.“ Das deutsche Gentechnikrecht habe mit den weiten Anbauabständen und den scharfen Haftungsregelungen sehr wirksame Koexistenzregeln.

Die europäischen Kennzeichnungsregeln würde die Union gerne in eine Prozesskennzeichnung ändern. „Dann würde sich zeigen, dass über 80 Prozent unserer Lebensmittel bei der Herstellung mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind – sei es bei der Fütterung von Tieren, beim Einsatz von Medikamenten oder bei der Verarbeitung (z. B. Labferment bei der Käseherstellung).“

Testbiotech bewertete die Antwort als inhaltlich unbefriedigend. Sie lasse einen Mangel an Problembewusstsein erkennen und gehe in vielen Fällen am eigentlichen Thema vorbei.

Testbiotech hatte im Februar 2017 die Aktion „Der Gentechnik Grenzen setzen!“ gestartet, bei der es um zentrale Probleme im Umgang mit der Gentechnik geht. Dabei stellte der Verein fünf Forderungen zur Diskussion und bat die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien um ihre Stellungnahme. Neben der Union haben auch andere Parteien und einzelne Politiker geantwortet.

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