Endgültig bestätigt: Feldbefreier müssen keinen Schaden bezahlen

Vor neun Jahren hatten Gentechnikgegner ein Versuchsfeld mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben in Sachsen-Anhalt zerstört. Das Leibniz Institut für Pflanzengenetik (IPK) als Betreiber des Versuchsfeld verlangte über 250.000 Euro als Schadensersatz. Im vergangenen Jahr wies das Landgericht Magdeburg diese Forderung als unzureichend begründet zurück. Zwar wären die Beklagten wegen der rechtswidrigen Zerstörung des Versuchsfelds grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, schrieben damals die Richter. „Es ist dem Kläger jedoch nicht gelungen, einen daraus resultierenden kausalen Schaden zu beweisen.“ Ein im Auftrag des Gerichts erstelltes Gutachten ging davon aus, dass der Versuch, da das Feld nur halb zerstört wurde, noch auswertbar gewesen sei. Das IPK bestritt dies, legte deshalb Berufung ein und scheiterte damit vor dem Oberlandesgericht Naumburg.

Damit ist die juristische Aufarbeitung einer der bekanntesten Feldbefreiungen des letzten Jahrzehnts beendet. Bereits 2013 hatte das Landgericht Magdeburg das Strafverfahren gegen drei Feldbefreier von Gatersleben mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die anderen drei waren zuvor zu Geldstrafen verurteilt worden.

„Die Aktion in Gatersleben gehörte zu den spektakulärsten Feldbefreiungen in Deutschland, die – neben anderen Aktionen – im Jahr 2011 zum Aus von Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen führten“, erklärte Feldbefreier Christian Pratz. „Dass diesem ökologischen Erfolg auch juristische Siege folgen, zeigt, dass die Agrogentechnikindustrie sich hier nicht durchsetzen konnte.“ Pratz machte auch deutlich, dass der damalige Widerstand wieder aufflammen würde, sollte das Gentechnikgesetz durch den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren umgangen werden.

„Es wurde deutlich, dass diese mit viel Steuergeldern subventionierte Freisetzung ein schlecht geplanter Versuch war, dessen Durchführung zu wünschen übrig ließ“, bilanzierte Rechtsanwältin Katrin Brockmann und stellte fest: „Risikotechnologie gepaart mit Unvermögen ist eine sehr gefährliche Mischung.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

1 + 2 =