Verbände fordern: Neue Gentechnikverfahren strikt regulieren

Mehrere Bio- und Umweltverbände haben die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, sich für eine strikte Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren nach Gentechnikrecht einzusetzen. Anlass für die Forderung waren Berichte über einen Vorschlag der niederländischen Regierung, wie sie die neuen Gentechnik-Verfahren in der EU gerne geregelt haben möchte.

„Die niederländische Regierung will, dass Pflanzen, die mit den neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, am Ende aber keine „Fremd“-DNA mehr enthalten, als genauso sicher eingestuft werden, wie konventionelle Züchtungen“, erläutert Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Deshalb sollten sie nach Auffassung der Niederlande von der EU-Gentechnik-Regulierung ausgenommen werden. „Diesen Versuch, jetzt schnell Pflöcke einzuschlagen und den neuen Gentechnik-Verfahren die Tore zu öffnen, weisen wir aus wissenschaftlichen, juristischen und politischen Gründen entschieden zurück“, beschreibt Volling die Position der Verbände.

„Die Verfahren und die Produkte der neuen Gentechniken sind folglich einer Risikobewertung, einem Zulassungsverfahren, einer Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie einem Monitoring zu unterziehen“, heißt es deswegen in dem Schreiben der Verbände an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Haftungsregelungen beim Umgang mit GVO seien ebenso anzuwenden wie die europarechtliche Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen. Nur ein derartiges Vorgehen würde für alle Beteiligten langfristige Rechts- und Planungssicherheit schaffen.

In ihren Schreiben gehen die Verbände auch auf die so genannten Dialogveranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu den neuen Gentechnik-Verfahren ein. Der Verlauf und die Dokumentation der Veranstaltungen habe die zivilgesellschaftliche Debatte leider nur „sehr lückenhaft bzw. verzerrt“ abgebildet, kritisieren sie. Die Moderation sei nicht neutral gewesen, die Auswahl der meisten Referenten „einseitig und oft auch fachlich nicht nachvollziehbar“. Das für Gentechnikgenehmigungen zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat seine Position schon früher deutlich gemacht. Es will alle neuen gentechnischen Verfahren von einer Zulassung ausnehmen, wenn deren Ergebnis theoretisch auch durch herkömmliche Züchtung erzielbar wäre.