Europaparlament: Monsanto muss jetzt draußen bleiben

Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto dürfen das Europaparlament nicht mehr betreten, um Abgeordnete zu treffen oder Sitzungen zu beobachten. Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben beschlossen, den Lobbyisten die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen.

Sie reagierten damit darauf, dass Monsanto sich geweigert hatte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Beantragt hatte die Sanktion die Fraktion Grüne/EFA. Deren Mitglied Sven Giegold sagte: „So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen.“ Dass sich alle Fraktionen einig waren, gilt als großer Erfolg. Allerdings blieb den Vorsitzenden kaum etwas anderes übrig, angesichts des Schreibens, mit dem Monsantos Vizepräsident Philip W. Miller die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Parlaments abgesagt hatte. Er schrieb, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Ergebnisse der europäischen Behörden EFSA und ECHA und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA in Frage zu stellen. Die Anhörung sei kein angemessenes Forum, um das Thema zu diskutieren, sondern „der letzte Versuch derjenigen, die die moderne landwirtschaftliche Praxis ablehnen, den Zulassungsprozess der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen.“

Natürlich können Monsanto-Lobbyisten die EU-Parlamentarier jederzeit außerhalb des Parlaments treffen. Entscheidend für die Zulassung von Glyphosat sind auch nicht die Abgeordneten, sondern die Bürokraten und Minister der Mitgliedsstaaten und die Beamten der EU-Kommission. Trotzdem ist der Beschluss des Parlaments ein Zeichen, dass sich Konzerne nicht alles erlauben dürfen. Nach Schätzungen der Organisation Lobbycontrol nehmen in Brüssel rund 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Lobbycontrol macht Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich und kämpft mit zahlreichen anderen Organisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister der EU.