Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung für das Herbizid Glyphosat nicht weiter zu verlängern. Sie soll ihren Antrag zurückziehen, da er das Vorsorgeprinzip nicht beachte und nicht in der Lage sei, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt angemessen zu schützen, beschloss der Ausschuss mit großer Mehrheit. „Lediglich einige liberale und rechtskonservative Abgeordnete haben gegen diesen Entschließungsantrag des Umweltausschusses gestimmt, die Christdemokraten haben sich überwiegend enthalten“, berichtete der grüne EP-Abgeordnete Martin Häusling. Am morgigen Dienstag wird das Plenum des Parlaments in namentlicher Abstimmung über den Antrag beschließen.

Zwar hat das Ergebnis keine rechtlich bindende Wirkung, aber es ist ein deutlicher Fingerzeig für den am Mittwoch tagenden Ständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten. Sie müssen über die von der EU-Kommission beantragte Verlängerung der Glphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre entscheiden. „Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Mehrheit der EU-Länder auf einen solch langen Zeitraum verständigen wird“, schätzt Häusling. Für die Abstimmung sei es wesentlich, dass die deutsche Bundesregierung die kritische Haltung von Frankreich und Italien unterstützt, nicht weich wird und sich dem Votum der Zivilgesellschaft anschließt.“

Der Informationsdienst Gentechnik meldete, dass das Bundesagrarministerium beim Umweltressort sondiere, ob man sich auf eine vorübergehende Verlängerung der Zulassung für zwei bis drei Jahre verständigen könne. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibe es bei der Position, dass ein Kompromiss nur unter strengen artenschutzrechtlichen Auflagen denkbar sei. Diese seien bisher nicht angeboten worden, schreibt der Informationsdienst. Er berichtet auch, dass aus Frankreich unterschiedliche Töne zu vernehmen seien: „Während Premierminister Emmanuel Macron eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren für denkbar hält, hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot angekündigt, Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre verbieten zu wollen“.

Wenn Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland weiterhin ihre Zustimmung verweigern, bekäme der Antrag der Kommission keine qualifizierte Mehrheit. Die Kommission hat bereits angekündigt, dass sie ohne eine solche Mehrheit die Zulassung nicht im Alleingang verlängern werde. Dann würde die Zulassung des Herbizids zum 15.12.2017 auslaufen. Beobachter vermuten, dass die Kommission am Mittwoch nur informell abstimmen lässt, um abzuklären, ob sie eine Mehrheit bekäme. Falls nicht, würde sie versuchen, mit einer kürzeren Verlängerungszeit, verbunden mit einigen Auflagen, die skeptischen Mitgliedstaaten auf ihre Seite zu ziehen.